Gesellschaft & Politik
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
ARCHIV - ZUM SDA TEXT BSD044 VON HEUTE, 25. APRIL, BEZUEGLICH DER VOLKSABSTIMMUNG

Bild: KEYSTONE

Geleakte Dokumente

Wo ist das Leck der Gripen-Geheimpapiere? 

Schweizer Sicherheitspolitiker beteuern, dass sie der schwedische Botschafter bei der Gripen-Debatte nicht beeinflusst habe. 



Antonio Fumagalli / Aargauer Zeitung

«Nach Kontakten mit den wichtigsten Akteuren in den letzten Wochen kommen wir zum Schluss, dass sich die Situation verbessert hat. [...] Ein klares ‹Nein› zur Beschaffung ist so gut wie ausgeschlossen und eine Verschiebung ist unwahrscheinlich.» Diese Worte mit dem Vermerk «sehr dringend» sandte der schwedische Botschafter in der Schweiz, Per Thöresson, am 22. August 2013 in die Heimat – vier Tage vor der entscheidenden Sitzung der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK-N), wo der Kauf des Kampfjets Gripen auf der Traktandenliste stand. Das schwedische Radio hat entsprechende Geheimunterlagen gestern auf seiner Website aufgeschaltet. 

Thöresson behielt recht, die vorberatende Kommission sprach sich für den Kauf des Gripen aus. Spannender ist aber, dass der Botschafter gemäss den Dokumenten einen aktiveren Einfluss auf den parlamentarischen Prozess in der Schweiz ausübte als bisher bekannt war. So lud er diejenigen Sicherheitspolitiker zum Gespräch, von denen er sich einen Meinungsumschwung erhoffte. Diese waren insbesondere in der FDP zu finden, hatte sich die Partei im Frühling zuvor doch kritisch gegenüber dem Gripen-Kauf geäussert. 

«Zweistündiges Lunch-Meeting» 

Eine der umgarnten Parlamentarierinnen ist die Aargauer FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger. Sie bestätigt auf Anfrage das Treffen, das in der schwedischen Botschaft stattgefunden hat. Sie habe viele Fragen zum Vertrag zwischen Saab und Schweden gehabt, daher sei es sinnvoll gewesen, sich mit Leuten zu unterhalten, die Einblick gehabt hatten. Selber habe sie den Vertrag nie zu Gesicht bekommen. 

Sind Sie für den Kauf des Gripen?

Die Antworten, die sie bekommen hat, fielen offenbar zufriedenstellend aus – Eichenberger stimmte in der entscheidenden Sitzung für den Gripen-Kauf. «Insofern hat das Treffen bei der Entscheidungsfindung eine Rolle gespielt. Beeinflusst wurde ich aber nicht, ich habe mir meine Meinung selbst gebildet», so Eichenberger. 

Die FDP-Mitglieder waren aber nicht die Einzigen, die gezielt angegangen wurden. Auch Kommissionspräsident Thomas Hurter (SVP/ZH) galt als Knacknuss. Botschafter Thöresson rapportierte nach dem Treffen – «einem fast zweistündigen Lunch-Meeting» – nach Stockholm: «Wir gingen zusammen die Argumente durch, die er verwenden kann, um seinen Meinungsumschwung zu erklären.» 

Schwedischer Botschafter Per Thöresson bild: keystone

Der schwedische Botschafter Per Thöresson. Bild: Keystone

Ist der Botschafter noch tragbar? 

Hurter zeigt sich auf Anfrage empört über die Passagen, in denen er erwähnt wird. Wenn der Botschafter glaube, er habe auf ihn einwirken können, «irrt er sich gewaltig», so Hurter. Da er wegen der «falsch kolportierten Tatsachen persönlich enttäuscht» sei, habe er den Kontakt mit Thöresson abgebrochen. Schweden müsse sich überlegen, wie es weiterfahren wolle. «Für mich ist er nicht mehr tragbar», so Hurter. 

Politisches Fingerspitzengefühl hat der Botschafter in seinen Berichten tatsächlich wenig gezeigt. Er erachtete es beispielsweise als Risiko, dass sich der damalige Bundespräsident Ueli Maurer während der Kommissionssitzung beleidigend äussern könnte. Maurers Verteidigungsdepartement sagte, dass es die Dokumente prüfe. Zum Inhalt wollte sich das VBS nicht äussern. 

Wo ist das Leck? 

Die grosse Frage bleibt, wie die brisanten Dokumente in die Hände des schwedischen Radios gelangten. Der Zeitpunkt der Publikation – keine drei Wochen vor der Gripen-Abstimmung – ist für das Lager der Befürworter äusserst ungünstig. Eichenberger schliesst deshalb nicht aus, dass das Leck bei unterlegenen Kampfjet-Anbietern oder den Nachrichtendiensten derer Staaten liegen könnte – diese hätten ein Interesse daran, dass der Gripen-Deal scheitert. 

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

4
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
4Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • René Bernheim-Hammer 01.05.2014 14:55
    Highlight Highlight Der Gripen – ein Lehrstück über die Schweiz.
    Benutzer Bild
  • Neptun 30.04.2014 12:01
    Highlight Highlight Irgendwie beängstigend, dass heut zu Tage jegliche Information einfach aufgenommen und wiedergegeben wird. Woher solche Infos stammen wird leider nicht hinterfragt. Schlussendlich kommen solche Infos wohl von im Evaluationsprozess unterlegenen Konkurrenten. (http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Jetbeschaffungen-sind-oft-dreckige-Geschaefte/story/27588287)
  • Zeit_Genosse 30.04.2014 09:15
    Highlight Highlight Diese Flugzeugbeschaffung lief von Anfang an schief und ist der Wurm erstmal drin, frisst er sich durch und man sieht, dass etwas faul ist.
  • Adonis 30.04.2014 08:28
    Highlight Highlight Einerseits bringen die Sozialen Medien alles, nehme an auch manipuliertes, ins Net. Das kann Stillstand in der Gesellschaft bedeuten. Un-Vertrauen, Miss-Trauen etc. in der Gesellschaft...!? Siehe Ukraine, was da eben geschieht. Wer sich das Ganze richtig, weltumspannend überlegt kommt zum Schluss: DAS MACHT ANGST, wenn man niemandem mehr trauen kann.

Maskierte Männer in Zivilkleidung attackieren Minsk-Protestanten mit Schlagstöcken

Am Wochenende fanden wieder mal Proteste gegen die belarussische Regierung statt. In der Nähe vom Präsidentenpalast in Minsk brach Gewalt aus. Videoaufnahmen zeigen, wie Männer in Zivilkleidung auf die Protestierenden losgehen. Achtung: Das Video enthält verstörende Bilder.

(een)

Artikel lesen
Link zum Artikel