Der Bundesrat hat heute mitgeteilt, über welche Vorlagen am 18. Mai abgestimmt wird. Die Vorlagen im Überblick
1. Bundesbeschluss vom 19. September 2013 über die medizinische Grundversorgung (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin»)
2. Volksinitiative vom 20. April 2011 «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»
3. Volksinitiative vom 23. Januar 2012 «Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)»
4. Bundesgesetz vom 27. September 2013 über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Gripen-Fonds-Gesetz)
Noch nicht definitiv ist, ob am 18. Mai auch über den geplanten Gripen-Kauf abgestimmt werden kann. Das Referendumskomitee hat kürzlich laut eigener Aussage mehr als 100'000 Unterschriften eingereicht. Diese müssen noch von der Bundeskanzlei auf ihre Gültigkeit geprüft werden. (admin.ch/tvr)
