Der Ständerat verlangt vom Bundesrat, die Vor- und Nachteile eines umfassenden Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der EU zu untersuchen. In einem Bericht soll er auch die politische Machbarkeit eines solchen Abkommens aufzeigen.
Es gehe nicht darum, das bilaterale Vertragswerk durch ein Freihandelsabkommen zu ersetzen, sagte Karin Keller-Sutter (FDP/SG), die das Postulat eingereicht hatte, am Montag in der kleinen Kammer. Es sei aber wichtig, dass der Bundesrat frühzeitig Vor- und Nachteile beider Wege aufzeige.
«Die Frage hat nach dem 9. Februar noch an Brisanz gewonnen», sagte Keller-Sutter. Ziel sei es, eine faktenbasierte Diskussion darüber zu ermöglichen, welcher Weg im Gesamtinteresse der Schweiz besser wäre.
Der Bundesrat hatte sich bereit erklärt, den Auftrag entgegenzunehmen. In seiner schriftlichen Antwort erinnerte er daran, dass zwischen der EU und der Schweiz seit 1972 ein Freihandelsabkommen besteht. Dieses ist jedoch auf Industrieprodukte und landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte beschränkt.
Die bilateralen Verträge gingen darüber hinaus, indem sie in verschiedenen Bereichen binnenmarktähnliche Verhältnisse geschaffen hätten. Die Analyse eines umfassenden Freihandelsabkommens könne ein weiteres Element in der aktuellen Diskussion sein, sagte Bundespräsident Didier Burkhalter im Ständerat. (sza/sda)
