Graubünden: Kanton verdient sich goldene Nase mit Radarfallen – FDP wehrt sich dagegen
- Die Bündner Staatskasse füllt sich zünftig mit Geldern aus Ordnungsbussen, wie die «Südostschweiz» schreibt. Dies zeigt ein Blick zurück: 2013 waren für diesen Posten 7,2 Millionen Franken budgetiert, über 14 Millionen Franken wurden tatsächlich einkassiert. Ein Jahr später waren es statt 9,1 sogar knapp 16 Millionen Franken. Und für das laufende Jahr sind zwölf Millionen Franken ins Budget aufgenommen worden.
- Daran stört sich die FDP-Fraktion im Grossen Rat. «Verkehrssicherheit in Ehren», sagt er, «aber wenn Bussgelder offenbar vorwiegend fiskalischen Zwecken dienen, müssen wir etwas dagegen unternehmen», wie Rudolf Kunz sagt.
- Während der Budgetdebatte will der FDP-Grossrat den zuständigen Regierungsrat Christian Rathgeb mittels einer Protokollerklärung dazu verpflichten, die Ordnungsbusseneinnahmen bei zehn Millionen Franken einzufrieren. Letztes Mittel wäre ein verbindlicher Auftrag, sofern der Regierungsrat keine Zusicherung gibt.
- Regierungsrat Rathgeb wehrt sich gegen die Vorwürfe: Graubünden gehöre zu den Kantonen mit am wenigsten Geschwindigkeitsmessgeräten. Ausserdem zeichne sich im Vergleich zum letzten Jahr eine Reduktion der Bussen von rund vier Millionen Franken ab – was im budgetierten Bereich von 12 Millionen liege. (rwy)
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