Warum es für Trump schlecht aussieht
Disclaimer: Umfragen sind keine Wahlresultate. Wie die amerikanischen Zwischenwahlen ausgehen werden, wissen wir erst nach dem 3. November. Der folgende Text ist daher keine Prophezeiung. sondern eine Bestandesaufnahme der aktuellen Situation.
Das «Wall Street Journal» stellt in einem redaktionellen Kommentar fest, dass es ein sicheres Zeichen dafür sei, dass die Dinge für Trump schlecht laufen, wenn er beginne, Sündenböcke zu benennen. Genau das tut der US-Präsident derzeit im Fall von Texas. Dort zeichnet sich ab, dass der Kandidat der Grand Old Party (GOP), Ken Paxton, das Rennen um den zweiten Senatssitz verlieren wird.
Paxton ist jedoch der Kandidat, den Trump gegen jeglichen politischen Verstand durchgestiert hat. Jetzt will er diese Niederlage dem noch amtierenden Senator John Cornyn und Karl Rove, dem legendären Strategen der GOP, in die Schuhe schieben. «Das ist, wie wenn man die Ukraine für die russische Invasion verantwortlich macht», so das «Wall Street Journal» und stellt glasklar fest: «Sollte Mr. Paxton verlieren, ist das einzig und allein die Schuld von Trump.»
Texas spielt eine Schlüsselrolle bei den Zwischenwahlen vom kommenden 3. November. Sollten die Republikaner dort tatsächlich einen ihrer zwei Senatssitze verlieren, dann kommt dies einem politischen Erdbeben gleich. Bisher waren beide Senatssitze in diesem Bundesstaat seit Jahrzehnten fest in der Hand der GOP. Jetzt aber stehen die Chancen gut, dass die Demokraten gewinnen werden. Mit James Talarico haben sie einen brillanten Kandidaten in ihren Reihen – er liegt in den meisten Umfragen vor Paxton –, und sie haben das Momentum auf ihrer Seite.
Viele frustrierte Hispanics, die 2024 für Trump gestimmt haben, wenden sich jetzt wegen des harten Vorgehens der Immigrationspolizei ICE von ihm ab. Die massive Unterstützung des amtierenden republikanischen Gouverneurs Greg Abbott für Datacenters stösst selbst bei seinen Parteifreunden auf wenig Gegenliebe. Dass Elon Musk einmal mehr 175 Millionen Dollar für den Wahlkampf von Paxton gespendet hat, könnte sich daher sogar als Bumerang erweisen.
Es droht ein landesweites Blutbad
Nicht nur in Texas sieht die Lage für Trump und die Republikaner düster aus. Umfrage für Umfrage zeigt, dass ihnen landesweit ein politisches Blutbad droht. So hat am vergangenen Wochenende eine Washington Post/ABC-Umfrage ergeben, dass Trumps Zustimmung inzwischen auf 33 Prozent gesunken ist. Das ist alles andere als eine Ausnahme. Das Modell des «Economist» – es gilt als besonders zuverlässig – sieht voraus, dass die Demokraten nicht nur eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus erringen werden, sondern auch eine Chance von 3:5 haben, den Senat für sich zu erobern. Zu ähnlichen Schlüssen kommt auch der Umfrage-Champion Nate Silver.
Besonders schmerzhaft für Trump und die GOP dürften die Resultate einer Umfrage ihres Haussenders Fox News sein. Diese bestätigt nicht nur, wie unbeliebt der Präsident ist, sie zeigt auch auf, dass inzwischen das Thema Korruption die Amerikanerinnen und Amerikaner am meisten umtreibt. Und für Korruptionsschlagzeilen sorgt die Trump-Regierung regelmässig.
Kaum dass bekannt wurde, dass Donald Trump Jr. sich seine Hochzeits-Party von einem Putin-nahen, russischen Oligarchen hat bezahlen lassen, enthüllte das «Wall Street Journal», dass seine ehemalige Verlobte Kimberly Guilfoyle sich auf dreiste Art bestechen lassen wollte. Dass diese deswegen von ihrem Posten als Botschafterin in Griechenland zurücktreten musste, macht die Sache nicht besser.
Nicht nur die Umfragen sind schlecht. In den letzten Tagen haben sich die negativen Schlagzeilen für Trump und die GOP geradezu überschlagen. Da war die Peinlichkeit mit der neuen Pressesprecherin Katie Zacharia, die weniger als fünf Tage im Amt war, bevor sie wieder zurücktreten musste. Trump hat sie ohne Rücksprache und gründliche Prüfung eingesetzt.
Auch den Vorschlag von Verteidigungsminister Pete Hegseth, den Attentäter Nidal Hassan öffentlich erschiessen zu lassen, musste Trump wegen grossen Widerstandes abblasen, obwohl er sich zunächst wohlwollend zu diesem barbarischen Vorgehen geäussert hatte.
Mit einer ausgedehnten Wahlkampf-Tournee versucht Trump, die drohende Niederlage noch abzuwenden. Sie steht unter einem schlechten Stern. Die Rallys finden ausschliesslich in konservativen Hochburgen statt, und sind selbst dort schlecht besucht.
Zudem stossen Trumps neuste Sprüche auf wenig Gegenliebe. So hat er beispielsweise gespottet, er würde zwar im Fall eines republikanischen Sieges bei den Zwischenwahlen jedem amerikanischen Erwachsenen 5000 Dollar spenden – womit man sich in seinem Milliardärs-Club Mar-a-Lago gerade mal einen Hamburger und ein kleines Dessert leisten könne. Befremden lösen auch Trumps sich häufende Bemerkungen über die Hinterteile der republikanischen Kandidaten aus.
Ebenso die Tatsache, dass er immer neue Eitelkeitsprojekte aus dem Hut zaubert. Nach dem Ballroom, dem Reflecting Pool, dem Triumphbogen will er Washington nun auch noch mit einem neuen Golfplatz beglücken.
Der Elefant in der guten Stube bleibt jedoch der Ölpreis. Auch in der Frage scheint sich Trump verzockt zu haben, entschied er doch, das Import-Embargo gegen russischen Diesel auszusetzen. Diese offensichtliche Unterstützung für Wladimir Putin ist selbst für viele Republikaner zu viel des Schlechten. So erklärte Ashley Hinson, eine MAGA-Vertreterin, die den zweiten republikanischen Senatssitz im Bundesstaat Iowa verteidigen will: «Wir brauchen einen tieferen Benzin- und Dieselpreis in diesem Land. Aber ich glaube nicht, dass wir deswegen einen Deal mit Russland brauchen.»
Allmählich wird klar, dass Trump nicht nur keinen Plan für einen Ausweg aus dem Irankrieg hat. Generell wird sein Handeln immer konfuser. «Es fühlt sich an wie Ende 2020», erklärt Alyssa Farah Griffin, die in Trumps erster Amtszeit im Weissen tätig war, gegenüber der «New York Times». «Es gibt beinahe zu viel Chaos, und man kann die nächsten Schritte der Regierung nicht mehr antizipieren.»
Allen Widrigkeiten zum Trotz glauben die Republikaner nach wie vor an einen Sieg bei den Zwischenwahlen. So erklärte Speaker Mike Johnson an einer Wahlveranstaltung am vergangenen Donnerstag in North Carolina: «Ich sage es direkt in die Kameras: Die Umfragen irren sich.» Tatsächlich ist dies einige Male der Fall gewesen. Berühmt ist etwa der Fall in Iowa, als die Umfragen einen deutlichen Sieg von Kamala Harris prophezeiten und Trump danach mit grossem Vorsprung gewann. Oder der Fall von Susan Collins in Maine, die vor sechs Jahren ebenfalls in den Umfragen weit zurücklag, um dann ihren Senatssitz erfolgreich zu verteidigen.
Doch diese Hoffnungen stehen auf dünnem Eis. Die Umfragen haben sich auch vor den Zwischenwahlen 2018 und 2022 geirrt – allerdings zu Ungunsten der Republikaner.
