Elon Musk will Texas kaufen
Zum ersten Mal seit Jahrzehnten haben die Demokraten in Texas wieder eine Chance, einen Senator nach Washington zu schicken. Mit James Talarico verfügen sie über einen jungen, charismatischen Kandidaten, während dessen Gegenspieler der Grand Old Party (GOP), Ken Paxton, so korrupt ist, dass er von Mitgliedern der eigenen Partei impeached wurde.
Bei den Primärwahlen hat Donald Trump trotzdem auf Paxton und nicht auf den bisherigen Amtsinhaber John Cornyn gesetzt. Dieser hatte es gewagt, in ganz seltenen Fällen dem US-Präsidenten die Stirn zu bieten, und deshalb dessen Zorn auf sich gezogen. Mit Cornyn hätten die Republikaner ihren Sitz wahrscheinlich verteidigen können. Jetzt aber liegt Talarico in den Umfragen leicht vor Paxton. Gewinnt er, ist dies nicht nur ein schwerer Schlag für die GOP, es ist auch eine Niederlage für Trump.
Fünfmal ist Trump deshalb in den letzten Wochen nach Texas gereist, um für Paxton zu werben. Vor einem Monat hat er deswegen gar einen ausserordentlichen Parteikongress in Dallas durchgeführt. Weil Trumps Auftritte mittlerweile so bizarr sind – er spricht vorwiegend über Ärsche und seine Pläne für das Weisse Haus –, sind diese Rallys eher kontraproduktiv. Paxton hat sich in einem von einem «heissen Mikrofon» eingefangenen Gespräch darüber beklagt.
Der eigentliche Gegner von Talarico ist deshalb weder Paxton noch Trump, sondern Elon Musk. «Er will sich einen Senatssitz kaufen», erklärte Talarico kürzlich an einer Wahlveranstaltung in San Antonio. «Wir haben soeben entdeckt, dass der reichste Mann der Welt beinahe eigenhändig die Bemühungen finanziert, Ken Paxton in den US-Senat zu hieven und unsere Bewegung zu stoppen.»
Warum ist dies überhaupt möglich? Gibt es in den USA keine Begrenzung für Wahlspenden?, mag sich der geneigte Leser fragen. Es ist möglich, und Schuld daran ist ein Urteil des Supreme Court vom Januar 2010. In diesem Urteil mit dem Titel «Citizens United» entschied das oberste Gericht mit fünf gegen vier Stimmen, dass Unternehmen wie Personen zu behandeln sind, deshalb ebenfalls Meinungsfreiheit geniessen und daher unbegrenzt spenden dürfen.
Seit diesem Urteil gibt es in der amerikanischen Politlandschaft sogenannte SuperPACs, Wahlkampffonds, in die Milliardäre und Unternehmen beliebig viel einzahlen dürfen. Diese SuperPACs wiederum finanzieren den Wahlkampf der Politiker, die ihre Interessen vertreten.
Um Paxton über die Ziellinie zu bugsieren haben die Republikaner ein solches SuperPAC installiert. Die rund 200 Millionen Dollar, die es zur Verfügung hat, stammen fast ausschliesslich aus der Kasse von Musk. Der Billionär tut dies nicht der blauen Augen von Paxton wegen. «Elon Musk will unser Land. Er will unser Wasser. Er will unsere Steuergelder», stellt Talarico klar. «Er will seinen persönlichen US-Senator. Er will Texas kaufen.»
Einst hat Musk nicht nur Sympathien für die Demokraten gehegt, er hat sie auch finanziell unterstützt. Er hatte auch allen Grund dazu. Ohne einen 500-Millionen-Dollar-Kredit und die Subvention von Elektroautos der Obama-Regierung hätte Tesla seinerzeit nicht überlebt.
Inzwischen hat Musk sich politisch jedoch an den äusserst rechten Rand bewegt. 2024 hat er Trump mit einer Unterstützung von rund 300 Millionen Dollar ins Weisse Haus verholfen. Nach einem kurzen Zerwürfnis haben sich die beiden pathologischen Narzissten wieder versöhnt.
Musk hat zudem nicht nur seinen persönlichen Wohnsitz, sondern auch die Headquarters von SpaceX und Tesla nach Texas verlegt. In der Nähe von Austin hat er eine eigene Stadt errichten lassen.
Der reichste Mann der Welt zu sein, genügt Musk nicht. Immer häufiger mischt er sich in die Politik ein. Nicht immer mit Erfolg. So wollte er den Republikanern 2025 im Bundesstaat Wisconsin einen Sitz im obersten Gericht kaufen – und scheiterte damit kläglich. Auch in Texas wächst der Widerstand gegen ihn. Seine absurd hohe Unterstützung für Paxton könnte sich gar als Bumerang erweisen. Talarico hat realisiert, dass wenn er auf den Mann spielt und Musk direkt angreift, er damit auf Resonanz bei den Wählerinnen und Wählern stösst.
Die Unterstützung der Milliardäre und der Tech-Oligarchen für die Kandidaten der GOP scheint generell an Wirkung zu verlieren. Die Anzeichen verdichten sich, dass die Demokraten am kommenden Dienstag einen klaren Sieg erzielen werden. So prognostiziert der «Economist», dass sie mit einer Wahrscheinlichkeit von 94 Prozent die Mehrheit im Abgeordnetenhaus holen werden.
Das Modell des «Economist» gilt als zuverlässig. Die Wahrscheinlichkeit, dass auch der Senat in die Hände der Demokraten gerät, ist gemäss diesem Modell deutlich geringer, nämlich bei 53 Prozent. Optimistischer gibt sich derweil Nate Silver, Amerikas Antwort auf unseren Michael Hermann. Er räumt den Demokraten auch im Senat eine Siegchance von 76 Prozent ein.
