In acht Tagen wählen die Bürgerinnen und Bürger des Bundesstaates Virginia einen neuen Gouverneur und ein neues Parlament. Der Wahl kommt grosse Bedeutung zu. Virginia war lange eine Hochburg der Republikaner, doch in den letzten Jahren ist der einst «rote» Südstaat zunächst «violett» und nun «blau» geworden. Will heissen: Die Demokraten haben die Oberhand gewonnen. Joe Biden hat Donald Trump in den Präsidentschaftswahlen mit mehr als 10 Prozentpunkten geschlagen.
Ein Sieg der Demokraten sollte daher Formsache sein, müsste man meinen. Dem ist nicht so. Die beiden Kandidaten für das Amt des Gouverneurs – Terry McAuliffe für die Demokraten und Glenn Youngskin für die Republikaner – liegen in den Umfragen mehr oder weniger gleichauf. Der Ausgang der Wahlen ist offen.
Die Demokraten schicken daher ihre grössten Kanonen nach Richmond, der Hauptstadt von Virginia. Präsident Joe Biden, aber auch Ex-Präsident Barack Obama und Vizepräsidentin Kamala Harris haben Wahlveranstaltungen für Terry McAuliffe durchgeführt.
Bei den Republikanern hingegen fehlt ein prominenter Name: Donald Trump. Das ist kein Zufall. Trump ist bei den Frauen in den Vorstädten sehr unbeliebt. Ohne deren Stimme ist jedoch in Virginia kein Blumentopf zu gewinnen. Deshalb testen die Republikaner im Südstaat ihre neuste Waffe: den Kampf in den Schulen.
James Hohmann, Kolumnist bei der «Washington Post», hat ein internes Memorandum der Grand Old Party (GOP) zugespielt erhalten. Es enthält eine Umfrage unter 1200 Menschen, die aufzeigt, was sich die Republikaner vom Klassenkampf im Klassenzimmer erhoffen. Das sind die wichtigsten Befunde dieses Memorandums:
Der Kulturkampf an den Schulen ist zuoberst auf die Prioritätenliste der GOP gerückt. Elternversammlungen werden zunehmend zu Redeschlachten, Schulpfleger und Lehrer aufs Übelste beschimpft, ja gar bedroht. Der Spruch, Gott habe die Republikanische Partei geschaffen, damit sie die Steuern senkt, trifft nicht mehr zu. Heute kämpft sie für die Reinheit der Schulen – oder was sie dafür hält.
Der Republikaner Youngskin, ein ehemaliger Partner der umstrittenen Private-Equity-Firma Carlyle, setzt voll auf den neuen Klassenkampf. Er hat sich zwar den Segen von Trump geholt, vermeidet dessen Namen jedoch im Wahlkampf wie der Teufel das Weihwasser. Ganz in Trump’scher Manier lügt er jedoch, dass sich die Balken biegen. So verspricht er, sich dafür einzusetzen, dass die CRT nie an Virginias Schulen gelehrt werden dürfe, verschweigt jedoch, dass dies auch heute gar nicht der Fall ist.
Oder er behauptet faktenfrei, dass Virginias Schüler in Sachen Mathematik zu den schlechtesten der USA gehörten; tatsächlich befinden sie sich im oberen Drittel. Er erklärt auch, dies sei die Folge des Lockdowns an den Schulen und beruft sich dabei auf eine Studie, die vor dem Ausbruch von Corona durchgeführt wurde.
Trotzdem sind die Republikaner überzeugt, mit dem neuen Klassenkampf die Wunderwaffe gefunden zu haben, mit der sie die Stimmen der Frauen in den Vorstädten zurückerobern können. Das gilt nicht nur für Virginia. Rick Scott, ein einflussreicher Senator aus Florida, erklärt: «Wir müssen dieses Thema zu unserem Fokus machen. Wir sehen, dass es funktioniert, und wir werden weiter darauf setzen, unabhängig davon, ob Youngskin gewinnt oder nicht.»
Virginia ist somit zum Testgelände für eine neue Strategie der GOP geworden. Sie lässt sich wie folgt beschreiben: Trump peitscht die Basis an die Urne, die jeweiligen Kandidaten der GOP – Gouverneure, Senatoren, Abgeordnete – versuchen derweil, mit dem neuen Klassenkampf von Trump abzulenken und so die verlorenen Stimmen der Vorstadt-Frauen zurückzuerobern.
Eine heikle Strategie, denn die Demokraten setzen alles daran, diesen Bluff zu entlarven. Während der Republikaner Youngskin den Namen Trump praktisch nie in den Mund nimmt, tut dies sein demokratischer Widersacher McAuliffe in jedem zweiten Satz.
Zudem lässt sich ein Trump nicht so leicht zur Seite drücken. Er bleibt der Elefant in der Stube der GOP. So haben seine Fans kürzlich in Virginia eine Veranstaltung durchgeführt, an der Steve Bannon einmal mehr von der Big Lie geschwafelt und in die sich Trump per Telefon aus Mar-a-Lago eingeschaltet hat.
Der Gipfel der Peinlichkeit war, als die Teilnehmer ihre Treue zu einer amerikanischen Flagge schworen, die beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar mitgeführt worden war. Youngskin beeilte sich umgehend, sich von dieser Veranstaltung zu distanzieren.
Der englische Moralist Samuel Johnson hatte einst erkannt, dass «eine bevorstehende Hinrichtung den Geist aufs Wunderbarste konzentrieren kann». Das gilt derzeit in hohem Masse auch für die Demokraten. Eine Niederlage in Virginia wäre ein ganz schlechtes Omen für die Zwischenwahlen in einem Jahr. Die Demokraten und Präsident Biden brauchen dringend ein Erfolgserlebnis.
Deshalb mehren sich die Anzeichen, dass noch in dieser Woche endlich ein Kompromiss im Infrastrukturprogramm zustande kommt. Sollte dies tatsächlich der Fall sein, dann sähe die Welt wieder ganz anders aus. Dann hätten auch die Demokraten eine schnittige Waffe zur Verfügung.
Genau wie hier bei der SVP. Warum wählt man solche wütende, rachsüchtige Menschen?
Deren ganzes Programm besteht nur daraus zu stoppen und zu blockieren.