Zerbricht Europa an der Wut auf den liberalen Staat?
Eine Umfrage des Eurobarometers hat in diesem Sommer ergeben, dass 74 Prozent der Menschen angeben, ihr Land würde von der EU-Mitgliedschaft profitieren. Das ist der höchste Wert seit 1983. Trotzdem ist der Zusammenhang der europäischen Gemeinschaft gefährdet. Rechtspopulisten, welche die EU als Machwerk einer linksliberalen, abgehobenen Elite verteufeln, sind auf dem Vormarsch. Wie ist dieses Paradox zu erklären?
Eine rationale Erklärung gibt es nicht, wie Justus Bender in seinem Buch «Deutschland 2033» anhand der AfD aufzeigt. Bender ist Journalist bei der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung und gilt als profunder Kenner der AfD.
Für den rasanten Aufstieg der AfD gibt es auf den ersten Blick kaum erklärbare Gründe: «Deutschland ist ein befriedetes Land», stellt Bender fest. «Es gibt keine Massenarbeitslosigkeit, keine bittere Armut, keine vom Weltkrieg verrohte Generation, keine Mordlust, keine Kriegswut, keine zivile Bewaffnung.»
Trotzdem hat sich die Partei, die vom Verfassungsschutz «teilweise als gesichert rechtsextrem» bezeichnet wird, inzwischen zu einer Volkspartei gemausert, welche sowohl die Christdemokraten als auch erst recht die Sozialdemokraten weit überflügelt hat.
Auch hier scheitert, wer seinen Verstand bemüht. Nochmals Bender:
Was Bender über die Deutschen und die AfD gilt mit geringfügigen Abstrichen für alle Rechtspopulisten. Bei allen stossen wir auf das gleiche Paradox: Die Wähler stimmen gegen ihre eigenen Interessen, selbst dann, wenn dies mit den Händen zu greifen ist. So hat der Brexit im Vereinigten Königreich grossen wirtschaftlichen Schaden angerichtet und die Zuwanderung nicht gestoppt. Dem Rechtspopulisten Nigel Farage , der massgeblich für den Brexit verantwortlich ist, hat dies nicht geschadet, Probleme hat er allenfalls wegen einer Spendenaffäre. In den USA stehen die MAGA-Anhänger nach wie vor hinter Donald Trump, obwohl dieser sämtliche Wahlversprechen gebrochen hat.
Rechtspopulisten appellieren nicht an den Verstand, sondern an das Gefühl, daran, dass Menschen glauben, von einer globalen Elite verraten worden zu sein und nicht ernst genommen zu werden. «Der Rechtspopulist verspricht, die Ursache für dieses Gefühl zu bekämpfen, damit es wieder wird, wie es einmal war», so Bender. «Und wenn der liberale Staat die Ursache für das unbehagliche Gefühl ist, dann ist er es, der abgestellt werden muss.»
Die Wut auf den liberalen Staat hat inzwischen dramatische Ausmasse angenommen. Das Umfrageinstitut Pew Research Center hat ermittelt, dass 69 Prozent der Französinnen und Franzosen unzufrieden mit der Demokratie sind. In Spanien sind es 68 Prozent, in Italien 62 und in Polen 47 Prozent. Dass in all diesen Ländern nächstes Jahr Wahlen stattfinden, beruhigt die Nerven nicht wirklich, zumal das Wüten linksextremer Chaoten die Wahlchancen von Marine Le Pen & Co. noch verstärkt.
Dabei schien die Mischung von Demokratie und sozialer Marktwirtschaft nach dem Ende des Kalten Krieges besiegelte Sache zu sein. Dieser Mix versprach seinerzeit sowohl Wohlstand wie auch Freiheit und niemand konnte sich vorstellen, dass – ausser in exotischen Ländern wie Nordkorea – sich jemals wieder Menschen für Kommunismus oder Faschismus erwärmen können.
Drei Jahrzehnte später hat sich dies grundlegend verändert. Für die jüngeren Wählerschichten sind diese totalitären Staatsformen bloss verschwommene Vergangenheit. Sie haben ihren Schrecken verloren und werden wieder attraktiv. Der Politologe Ivan Krastev weist in der «Financial Times» darauf hin, dass sie eine andere Angst umtreibt: «Liberale fürchten, dass sie die Demokratie verlieren; Nationalisten fürchten, dass sie ihre Kultur verlieren.»
Dazu kommt, dass der Liberalismus seine Versprechen nicht eingehalten hat. Darauf weist Daron Acemoglu – derzeit oft als der einflussreichste Ökonom der Welt bezeichnet – in seinem Buch «What Happened to Liberal Democracy» hin. Gemäss Acemoglu ist der versprochene Wohlstand für den Mittelstand und die Arbeiterschaft ausgeblieben. Gleichzeitig macht sich in diesen Schichten die Angst vor KI und Globalisierung breit. Gelingt es nicht, diese Ängste auszuräumen, dann ist der Vormarsch der Rechtspopulisten nicht aufzuhalten.
Dabei sitzen die Rechtspopulisten schon vielerorts an den Schalthebeln der Macht. In Italien beispielsweise, wo sich die Neofaschistin Giorgia Meloni nicht gegen Linke, sondern den noch rechtsextremeren Herausforderer Roberto Vannacci wehren muss. Auch in Tschechien, Finnland, der Slowakei und Kroatien sind Rechtspopulisten an der Regierung beteiligt.
Sollten im kommenden Jahr auch noch Frankreich, Spanien und Polen kippen, dann steht die EU vor einer grundlegenden Transformation. Eine härtere Zuwanderungspolitik könnte sie verkraften. «Aber», warnt Krastev, «die EU kann nicht funktionieren, wenn sie Partei für Moskau ergreift, sich gegen Brüssel wendet oder Europa zu einem Anhängsel von Trumps Amerika macht.»
