Mit diesen Massnahmen will Meloni die italienischen Proteste eindämmen
Nach den schweren Krawallen in mehreren italienischen Städten will die Regierung in Rom mit harten Massnahmen eine Wiederholung verhindern. In Mailand, aber auch in anderen Städten wie Turin oder Bologna, war es in der vergangenen Woche nach zunächst friedlichen Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen.
Auf dem Domplatz von Mailand und in dessen Umgebung schlugen meist schwarz gekleidete und vermummte junge Leute Schaufensterscheiben ein, plünderten Geschäfte und Supermärkte.
In der Folge hatte die rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ihr Kabinett zu einer mehrstündigen Krisensitzung zusammengerufen.
Nun hat sie in einem rund sechsminütigen Video verkündet, wie die Massnahmen aussehen werden. Wir haben euch einen Teil zusammengeschnitten und übersetzt:
Konkret hat Meloni ein hartes Vorgehen gegen Teilnehmerinnen von gewaltsamen Protesten angekündigt. Wer an einer Versammlung von fünf oder mehr Personen mit Steinen oder anderen Gegenständen schmeisse oder die Sicherheit anderer gefährde, dem drohen fünf Jahre Haft und eine Geldstrafe von bis zu 20'000 Euro. Ausserdem solle künftig jeder selbst für die Schäden aufkommen, die er verursache – und im Falle von Minderjährigen die Eltern.
Proteste weiten sich aus
Derweil weiten sich die Proteste im Süden Italiens wegen der hohen Inflation weiter aus. Wegen Strassenblockaden durch Lkw-Fahrer können inzwischen in zahlreichen Supermärkten die Regale nicht mehr gefüllt werden.In Regionen wie Apulien oder Kalabrien hat dies bereits zu Versorgungsengpässen geführt. Die Proteste richten sich insbesondere gegen drastisch gestiegene Diesel-Preise, aber auch gegen hohe Mautkosten sowie die verzögerte Auszahlung von staatlichen Hilfen.
Die gestiegenen Lebenshaltungskosten - das «caro vita», das teure Leben - sind in Italien bereits seit Monaten ein landesweites Dauerthema. Im September lag die Inflationsrate bei 4,2 Prozent. Zum Vergleich: In Deutschland waren es 3,3 Prozent.Demgegenüber sind die Löhne, die im Durchschnitt ohnehin niedriger liegen als in vielen anderen europäischen Ländern, seit Jahren real nicht gestiegen. Auch bei Schülerdemonstrationen am Freitag vergangener Woche, aus denen in einigen Städten schwere Krawalle wurden, ging es um die hohen Preise.
Proteste in Mailand eskalieren in Gewalt
Verlangt werden sofortige Steuererleichterungen wie die vollständige Befreiung von Agrardiesel und konkrete Zusagen der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Die rechte Regierungschefin hat Gespräche zugesagt.
Regierung zunehmend unter Druck
Meloni regiert in Rom seit vier Jahren mit einer Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien. Im nächsten Jahr steht wieder eine Parlamentswahl an. Die Regierungschefin mit ihrer Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) steht seit einiger Zeit durch eine neue, noch weiter rechts angesiedelte Partei namens Futuro Nazionale (Nationale Zukunft) unter Druck. Im linken Lager will die Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei PD, Elly Schlein, gegen Meloni antreten. (lzo / sda)
