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ARCHIV - William Barr, Justizminister der USA,  spricht w

Bild: sda

Analyse

Wie korrupt ist William Barr?

Der US-Justizminister soll Trump-Kumpel Roger Stone begünstigt und willkürliche Untersuchungen angeordnet haben. Droht ihm ein Impeachment?



Die Trennung von Politik und Justiz ist der Dreh- und Angelpunkt des amerikanischen Systems der «checks and balances». Das bedeutet konkret, dass der Justizminister zwar formell dem Präsidenten unterstellt ist, dass er seine Arbeit jedoch trotzdem ohne die geringste Einmischung des Weissen Hauses zu erledigen hat.

In den letzten drei Jahrzehnten wurde dieses Prinzip strikt eingehalten. Weder Bill Clinton noch George W. Bush noch Barack Obama versuchten, die Arbeit ihrer Justizminister zu beeinflussen. Selbst Jeff Sessions, Trumps erster Attorney General, respektierte die Trennung von Politik und Justiz. Er trat wegen Befangenheit in der Russlandaffäre in den Ausstand, was ihn seinen Job kosten sollte.

epa06013369 US Attorney General Jeff Sessions participates in the US national anthem before speaking at the National Law Enforcement Training on Child Exploitation meeting in Atlanta, Georgia, USA, 06 June 2017. Sessions spoke to more that 1,500 local, state and federal officers combating child exploitation and sex crimes.  EPA/ERIK S. LESSER

Hat die Trennung von Politik und Recht respektiert: Jeff Sessions. Bild: EPA/EPA

Sessions' Nachfolger kennt diese Skrupel nicht. William Barr ist nicht nur der festen Überzeugung, dass der Präsident praktisch unbehelligt regieren darf. Er versteht sich als Diener seines Herrn und handelt danach. Kaum im Amt, verfälschte er den Mueller-Report bis zur Unkenntlichkeit und sprach Donald Trump selbstherrlich von jeglicher Schuld frei.

Mehr noch: Barr drehte den Spiess um, begann von «Spionage» gegen den Präsidenten zu schwafeln – dafür gibt es nicht den geringsten Beweis – und setzte seinerseits einen Sonderermittler ein, der diesen Vorwurf bestätigen soll.

All dies mag politisch unappetitlich sein, explizit verboten ist es nicht. Das trifft hingegen für die jüngsten Vorwürfe gegen Barr nicht mehr zu. Um dem Präsidenten einen Gefallen zu tun, soll sich der Justizminister aktiv in laufende Verfahren eingeschaltet haben. So lautet der Vorwurf zweier Zeugen, die heute an einem Hearing vor dem Justizausschuss des Abgeordnetenhauses aussagen.

Konkret geht es zunächst um den Fall von Roger Stone, einem alten Kumpel von Donald Trump. Er wurde im vergangenen November von einem Geschworenengericht in Washington für schuldig befunden, den Kongress angelogen und Zeugen beeinflusst zu haben.

Roger Stone arrives for his sentencing at federal court in Washington, Thursday, Feb. 20, 2020. Roger Stone, a staunch ally of President Donald Trump, faces sentencing on his convictions for witness tampering and lying to Congress. (AP Photo/Manuel Balce Ceneta)
Roger Stone,Nydia Stone

Kann auf Hilfe von ganz oben zählen: Roger Stone. Bild: AP

Gemäss den Richtlinien des Justizministeriums empfahlen die Ankläger der zuständigen Richterin eine Gefängnisstrafe von bis zu neun Jahren. Darauf intervenierte Barr und forderte eine weit mildere Strafe. Die Richterin verknurrte Stone schliesslich zu drei Jahren Gefängnis.

Aaron Zelinsky war der Ankläger gegen Stone. Nach der Intervention von Barr trat er von seinem Amt zurück. Nun will er vor dem Justizausschuss auspacken. In einer vor dem Hearing veröffentlichten Erklärung hält Zelinsky fest, dass er «Druck von oberster Stelle erhalten habe», um «Stone möglichst milde davonkommen zu lassen». Weiter hält Zelinsky fest:

«Man hat mir gesagt, dass die Empfehlungen des Justizministeriums aus politischen Gründen erfolgt sind. Man hat mir auch gesagt, dass der Chefankläger Stone so milde angefasst hat, weil er Angst vor dem Präsidenten hatte.»

Ebenfalls vor dem Justizausschuss auftreten wird John Elias, ein Vertreter der Wettbewerbsabteilung des Justizministeriums. Er wird aussagen, dass Barr ihn damit beauftragt hatte, eine Untersuchung gegen Zusammenschlüsse von Marihuana-Herstellern einzuleiten. Es gab dafür keine rechtlichen Gründe, aber Barr «mag dieses Geschäft nicht», wie Elias in einer schriftlichen Erklärung festhält.

Elias wurde auch beauftragt, eine Untersuchung gegen verschiedene Autohersteller in die Wege zu leiten. Sie hatten sich bereit erklärt, die Umweltvorschriften des Bundesstaates Kalifornien zu akzeptieren, und damit den Zorn des Präsidenten erregt, der diese Vorschriften massiv verwässern wollte.

This combination of Oct. 9, 2019, photos provided by the Alexandria Sheriff's Office shows booking photos of Lev Parnas, left, and Igor Fruman. The two business associates of Rudy Giuliani are due in a New York City court in their campaign finance case. Parnas and Fruman were to be arraigned Wednesday, Oct. 23, on charges they conspired to make illegal contributions to political committees supporting President Donald Trump and other Republicans. (Alexandria Sheriff's Office via AP, File)

Im Visier des Southern District of New York: Lev Parnas (links) und Igor Fruman. Bild: AP

Bereits am vergangenen Wochenende hatte Barr seine Unterwürfigkeit gegenüber dem Präsidenten einmal mehr zur Schau gestellt. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion feuerte er Geoffrey Berman, den Chef des Southern District of New York (SDNY), der wichtigsten Strafverfolgungsbehörde des Justizministeriums.

Unter anderem untersucht das SDNY die Geschäfte von Trumps persönlichem Anwalt, Rudy Giuliani. Zwei von Giulianis Gehilfen, Lev Parnas und Igor Fruman, sind bereits angeklagt. Auch hier drängt sich der Verdacht auf, dass Barr dem Präsidenten Ungemach vom Hals halten will.

Die Vorwürfe gegen Barr sind massiv. Jerrold Nadler, der Vorsitzende des Justizausschusses, erwägt daher, den Justizminister zu einem Hearing aufzubieten. Er macht sich jedoch keine Illusionen, dass der Justizminister dieser Aufforderung Folge leisten wird, obwohl er gesetzlich dazu verpflichtet wäre. Für die entsprechenden juristischen Verfahren bleibt bis zu den Wahlen keine Zeit.

epa08490876 House Judiciary Committee Chairman Jerrold Nadler (D-N.Y.) gives an opening statement during a House Judiciary Committee markup of H.R. 7120 the Justice in Policing Act in Washington, DC, USA, 17 June 2020.  EPA/GREG NASH / POOL

Macht sich keine Illusionen: Jerrold Nadler, Vorsitzender des Justizausschusses. Bild: keystone

Aus dem gleichen Grund wird es auch kaum zu einem Impeachment gegen den Justizminister kommen. William Barr wird daher nichts zu befürchten haben – ausser als Symbol der Korruption der Trump-Regierung in die Geschichte einzugehen.

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48
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48Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Filz 25.06.2020 16:19
    Highlight Highlight Barr beschädigt sein Amt. Allerdings stinkt der Fisch vom Kopf her. Oder wie beim Bier: Der Schaum ist immer oben.
  • TheGoblin 25.06.2020 08:20
    Highlight Highlight Seit einigen Wochen stelle ich fest, dass Watson (oder einzelne Redaktoren) dem 20min-Virus verfallen sind und Meinungen als News, Titel mit "Untertönen" und desgleichen verwenden. Bitte passt auf, dass wir diese Seite so qualitativ hochstehend und unterhaltend halten wie bisher. Sonst haben wir in den Kommentarspalten bald auch lauter Polteris. Und das wäre wirklich zu schade, da in diesen Kommentarspalten wirklich viel viel gutes und teilweise echte Diskussionen entstehen. Sowieso würde ich viele der Kommentarschreiber gerne mal persönlich zum Diskutieren treffen. Wär doch mal was.
    • ChlyklassSFI 26.06.2020 06:17
      Highlight Highlight Qualitativ hochstehend ist hier vieles nicht.
  • HerbertKappel 24.06.2020 22:10
    Highlight Highlight Kopfschütteln

    Von einer Obama Regierung zu einer Bananenrepublik innerhalb 3,⁵ Jahre !

    🙊🙈🙉
    • rodolofo 25.06.2020 13:42
      Highlight Highlight Die tun was!
  • Fisherman 24.06.2020 20:57
    Highlight Highlight Die Antwort ist klar. Barr ist maximal korrupt und maximal antidemokratisch.
    • banda69 24.06.2020 22:27
      Highlight Highlight .... und maximal Rechtspopulist.
    • rodolofo 25.06.2020 13:44
      Highlight Highlight Barr liebt Bares und die Bar.
  • K_ariv 24.06.2020 20:29
    Highlight Highlight "Nadler, der Vorsitzende des Justizausschusses, erwägt daher, den Justizminister zu einem Hearing aufzubieten. Er macht sich jedoch keine Illusionen, dass der Justizminister dieser Aufforderung Folge leisten wird, obwohl er gesetzlich dazu verpflichtet wär"
    Unglaublich das Personen die vorgeladen werden einfach die Einladung ungestraft ablehnen können. Genauso wie beim impeachment. Worin liegt dann der Sinn und Zweck von Regeln, wenn die Regeln für gewisse Personen nicht gelten.
    • Vanessa_2107 25.06.2020 00:23
      Highlight Highlight K_ariv - also da muss ich sagen sind die Demokraten viiiel zu nett. Schon während des Impeachments hätten sie die Einladungs-Verweigerer mit Geldstrafen ins Gefängnis stecken können, haben aber nichts getan. Nadler ist da sehr schwach.
  • Thoemmeli 24.06.2020 20:18
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
  • banda69 24.06.2020 20:11
    Highlight Highlight Barr ist Rechtspopulist.
    Da erübrigt sich die Frage ob er Korrupt ist.
    • Gubbe 25.06.2020 07:58
      Highlight Highlight Sicher ist er Rechts, aber ob er ein Populist ist?
    • rodolofo 25.06.2020 13:46
      Highlight Highlight Ein Rechts-Elitärer also.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 25.06.2020 13:54
      Highlight Highlight Wenn er ein Populist wäre, müsste er eigentlich unabhängig von Trump agieren.
      Da er das jedoch nicht tut, ist der etwas weitaus widrlicheres. Ein rechtspopulistischen Arschkriecher, der ohne Wirt nicht überleben kann.
  • cal1ban 24.06.2020 20:06
    Highlight Highlight Barr hat sich aber heute für Ende Juli angekündigt: Der Generalstaatsanwalt hat eine Einladung angenommen, am 28. Juli vor dem Justizausschuss des Hauses zu einer Anhörung zur allgemeinen Aufsicht zu erscheinen.
  • swisskiss 24.06.2020 19:50
    Highlight Highlight Nein Barr ist nicht korrupt. Nicht im juristischen Sinn und nicht nach Verfassung der USA.
    Vorteilsgewährung? Möglicherweise, muss aber bewiesen werden.
    Vorteilsnahme? Nope.
    Auch Bestechlichkeit oder Bestechung ist zu verneinen.

    Barr ist nicht korrupt, sondern sein Verhalten ist eher als politische und persönliche Vorteilsgewährung für Trump und Partei zu werten.
    Was aber ganz klar ist, dass mit Barr, die Gewaltentrennung nicht mehr funktioniert und das DOJ zum juristischen Erfüllungsgehilfen für Trump mutierte.
    • Cpt. Jeppesen 24.06.2020 22:49
      Highlight Highlight Bleibt nur noch die Frage der Motivation. Warum tut Barr das alles? Ich komme nicht dahinter. Mit seinem Stil das DOJ zu führen hat er sich jegliche Reputation vernichtet, im In- und Ausland. Egal was in bei der nächsten Wahl heraus kommt, irgendwann ist auch mit Trump fertig und dann müss(t)en sich Leute wie Barr oder Miller verantworten.
      Schaut man sich die Karieren der ehemaligen Trump Mitarbeiter an, nachdem sie aus dem Weissen Haus raus sind, da ist tote Hose.
      Also, was ist die Motivation? Versteht das jemand?
    • ernst.haft 24.06.2020 23:46
      Highlight Highlight Doch, ist er swisskiss.
      Der Duden sagt:
      „bestechlich, käuflich oder auf andere Weise moralisch verdorben und deshalb nicht vertrauenswürdig“
      Oder auch:
      „aufgrund von Abhängigkeiten, Vetternwirtschaft, Bestechung, Erpressung o. Ä. so beschaffen, dass bestimmte gesellschaftliche Normen oder moralische Grundsätze nicht mehr wirksam sind“

      Zum Warum hab ich auch keine Idee, Jeppesen.
    • swisskiss 25.06.2020 10:23
      Highlight Highlight ernst.haft: Gelesen? "Nicht im juristischen Sinn und nicht nach Verfassung der USA." Korruption wird NICHT nach moralischen, sondern juristischen Grundsätzen definiert. Da sind weder gesellschaftliche Normen, noch moralische Grundsätze massgebend.
      Selbstverständlich ist meiner Meinung nach Barr genau so ein unehrlicher, auf den eigenen Vorteil bedachter, ethisch-moralischer Scheisshaufen wie sein Boss. Nur erfüllt das nicht den Tatbestand der Korruption.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Barbara Altmüller 24.06.2020 19:17
    Highlight Highlight Und jetzt haben sie es auch noch geschafft, dass das Verfahren gegen Michael T. Flynn eingestellt wurde. Was soll man dazu noch sagen?
    • rodolofo 25.06.2020 13:52
      Highlight Highlight Ist das der Mädchen-Schänder?
    • Basti Spiesser 25.06.2020 21:57
      Highlight Highlight @rodolfo

      Nope. Thats Biden.
  • Gurgelhals 24.06.2020 19:13
    Highlight Highlight Barr ist unbestritten übel, aber die These, dass das ein Novum ist kann man so nicht unterschreiben: Alberto Gonzales, der zweite Justizminster der GW Bush-Regierung, tickte sehr ähnlich und machte seinen Job def. nicht unabhängig vom Weissen Haus (in der ersten Amtszeit war der ja White House Counsel).

    Eigentlich wiederholt sich mit Sessions -> Barr das, was sich bei GWB mit Ashcroft -> Gonzales abspielte: Ein eigentlich ziemlich abstossender Ultrakonservativer nimmt immerhin das Amt relativ ernst und wird daher durch einen willigen Apparatschik ersetzt; und der ist dann so richtig schlimm.
  • Hillary Clinton 24.06.2020 18:44
    Highlight Highlight "Mehr noch: Barr drehte den Spiess um, begann von «Spionage» gegen den Präsidenten zu schwafeln – dafür gibt es nicht den geringsten Beweis –"

    Ääähm, die Obama Regierung hat eindeutig gewisse Leute aus Trumps Wahlkampf Team bespitzelt. Das lässt sich nicht weg disskutieren Herr Löpfe. Zumindest Flynn und Page wurden überwacht. Im Fall von Page wurden sogar FISA Anträge bei einem Geheimgericht eingereicht und bei Flynn wurde "unmasking" betrieben.

    Bleiben wir doch bei der Wahrheit:

    Team Obama hat spioniert, ob es uns passt oder nicht.

    Barr geht teilweise äusserst bedenklich vor.
    • Philipp Löpfe 24.06.2020 19:05
      Highlight Highlight #Hillary: Das stimmt so nicht. Carter Page war ein mehr als seltsamer Vogel, den der russische Geheimdienst anzuwerben versuchte. Im Falle von Flynn waren es Telefonate mit der russischen Botschaft, die routinemässig abgehört werden. Bleiben wir also bei der Wahrheit.
    • Butzdi 24.06.2020 19:16
      Highlight Highlight So ein Käse. Das FBI hat die Russen abgehört und die blöden Trumpets haben mit den Russen backchanneling gemacht, wurden aufgeboten, verhört und haben unter Eid gelogen.
    • Hillary Clinton 24.06.2020 19:20
      Highlight Highlight Carter Page hat für die CIA als Quelle gearbeitet in Russland und jegliche Kontakt eimmer gemeldet, der war ganz bestimmt kein schräger Vogel!

      Betreffend Flynn:
      Lesen sie die Dokumente die vor 1ner Stunde veröffentlicht wurden. Würde auf Twitter bei Catherine Herridge, CBS News, beginnen...

      PS: Korrigieren sie ihren Artikel, die Obama Administration hat 3 oder 4 Mal den FISA für Page verlängert, eine Quelle seiner CIA.
    Weitere Antworten anzeigen
  • smartash 24.06.2020 18:39
    Highlight Highlight Wieso kennzeichnet Watson diesem Artikel nicht als Meinung?


    bitte nicht falsch verstehen. Ich bin absolut der selben Meinung wie Löpfe. Nur würde ich diese eben auch als Meinung verkaufen und nicht als News
    • So oder so 24.06.2020 19:52
      Highlight Highlight Wird es denn als News verkauft ? "Wie korrupt ist William Barr?" - Titel ?
    • Victor Paulsen 25.06.2020 09:09
      Highlight Highlight Leider ist ein grosser Teil dieser Meinung bereits Fakt😔
    • Grubinho 25.06.2020 09:22
      Highlight Highlight Sind nicht alle Löpfe-Artikel Meinung? Da schwingt unterschwellig immer etwas mit.
  • Victor Paulsen 24.06.2020 18:38
    Highlight Highlight Diese Frage, die im Titel gestellt wird, ist überflüssig. Wir alle wissen die Antwort, wobei ich nicht einmal weiss, ob er selber wirklich korrupt ist oder ob er nur die Korrupten Machenschaften des Präsidenten gutheisst
    • Erba 24.06.2020 19:48
      Highlight Highlight Wenn er die korrupten Machenschaften des Präsidenten gutheisst, ist er mit-korrupt. Also egal, er ist korrupt wie sei Präsident
    • Spooky 24.06.2020 20:47
      Highlight Highlight @Victor Paulsen

      "Wir alle wissen die Antwort,..."

      Wir alle? Ich nicht!
    • rodolofo 25.06.2020 13:41
      Highlight Highlight Er ist ein korrupter Komplize eines korrupten Bösewichts.
      Als Schweizer wissen wir ja sehr gut, wie so etwas geht...
  • pfffffffff 24.06.2020 18:31
    Highlight Highlight Einfach nur noch widerlich, was da abgeht. Selbst als Pazifist möchte man am liebsten ...
    • swisskiss 25.06.2020 17:04
      Highlight Highlight .... eine Friedenstaube fliegen lassen, die ihm auf den Kopf scheisst?

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