Biden fordert Kongress erneut zur Verschärfung des Waffenrechts auf
Biden sprach sich am Dienstag (Ortszeit) in Monterey Park im Bundesstaat Kalifornien erneut für ein Verbot von Kriegswaffen wie Sturmgewehren aus, die oft bei Amokläufen zum Einsatz kommen. «Genug – tut etwas. Tut etwas Grosses», sagte Biden an die Adresse des US-Parlaments, wo Republikaner seit Jahren eine bedeutsame Verschärfung des Waffenrechts blockieren.
Amokläufe und Schiessereien gehören in den USA zum Alltag. In den Vereinigten Staaten sind mehr Waffen im Umlauf als irgendwo sonst auf der Welt. In der Gemeinde Monterey Park nahe Los Angeles in Südkalifornien, wo Biden am Dienstag auftrat, hatte ein Schütze im Januar am Rande einer Feier zum chinesischen Neujahrsfest in einer Tanzhalle das Feuer eröffnet. Elf Menschen starben durch die Attacke, neun weitere wurden verletzt. Der Täter erschoss sich später selbst.
Biden verkündete am Dienstag einige weitere kleinere Schritte, um gegen die Waffengewalt im Land vorzugehen. Dazu gehört zum Beispiel eine öffentliche Aufklärungskampagne darüber, welche gesetzlichen Regelungen bereits bestehen, um Risikopersonen, etwa mit psychischen Problemen, Waffen abzunehmen.
Der US-Präsident versucht seit geraumer Zeit mit Vorkehrungen, die in seiner Befugnis liegen, etwas auszurichten. Ohne substanzielle Gesetzesänderungen sehen Experten allerdings keine Chance auf echte Veränderungen. Um die durchzusetzen, wären Biden und seine Demokraten allerdings auf die Kooperationsbereitschaft der Republikaner im Kongress angewiesen – und die ist bei diesem Thema nicht in Sicht. (sda/dpa)
