Scholz wirbt für Fachkräfte-Einwanderung – aber sagt kein Wort zum Thema Abschiebungen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf dem SPD-Parteitag eindringlich für die Einwanderung von Fachkräften geworben. Seine umstrittene Forderung nach Abschiebungen von Asylbewerbern ohne Bleiberecht in grossem Stil wiederholte er vor den rund 600 Delegierten am Samstag aber nicht.
«Deutschland braucht als Einwanderungsland auch weiter die Perspektive, diejenigen aufzunehmen, die für das Wachstum und den Wohlstand dieser Gesellschaft erforderlich sind», sagte Scholz in seiner Rede. Er betonte, dass genauso, wie die irreguläre Migration begrenzt werden müsse, auch die Einwanderung von Fachkräften gefördert werden sollte.
In den vergangenen Wochen hatte der Regierungskurs in der Migrationspolitik für einigen Unmut am linken Flügel der SPD gesorgt. Er entzündete sich vor allem an einem Satz des Kanzlers in einem «Spiegel»-Interview: «Wir müssen endlich im grossen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.» Diese Forderung wiederholte Scholz nicht. Er liess das Thema Abschiebungen in seiner Rede ganz aus.
Die Führung der Jusos hatte die Äusserung des Kanzlers im «Spiegel» als «direkt aus dem Vokabular des rechten Mobs» kritisiert. Der inzwischen zum Vorsitzenden des Jugendverbands gewählte Philipp Türmer schrieb dazu: «Ich könnte kotzen bei diesem Zitat.» Türmer will in der Aussprache über die Scholz-Rede ans Rednerpult treten. (sda/dpa)
