Anti-Trans-Gesetz von Trump: US-Militär plant wohl, Toiletten zu überwachen
Direkt nach seinem Amtsantritt erliess Donald Trump die Durchführungsverordnung «Verteidigung der Frauen». Diese verlangt von den Bundesbehörden die Löschung von Websites und Ressourcen, die sich auf transgender und nicht-binäre Menschen beziehen, die Abschaffung von Diversitäts- und Inklusionsprogrammen, die Streichung von Zuschüssen und Finanzmitteln für Programme und Forschungen zur Geschlechterinklusion und die Abschaffung von geschlechtsspezifischen Toiletten, wie «404 Media» berichtet.
Im Rahmen der Anordnung waren die Behörden verpflichtet, dem Weissen Haus aufzuzeigen, welche Massnahmen sie zur Umsetzung ergriffen hatten. Das Verteidigungsministerium etwa übermittelte ein elfseitiges internes Dokument, in dem es detailliert darlegte, wie es die Anti-Trans-Verordnung von Donald Trump umgesetzt hat. Das interne Dokument liegt 404 Media vor.
Aus Auszügen, die das US-Portal öffentlich gemacht hat, geht unter anderem hervor, dass das Pentagon nicht nur die Schilder an den Toilettentüren geändert hat, um «das biologische Geschlecht widerzuspiegeln», sondern dass es auch weiterhin «die intimen Räume überwachen wird, um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten». Ausserdem werde «eine regelmässige Berichterstattung eingeführt, um die intimen Räume kontinuierlich zu bewerten und bei Bedarf zu aktualisieren.»
«404 Media» interpretiert das als Ankündigung, um künftig etwa Kameras in Badezimmern und Toiletten von Militäreinrichtungen zu installieren.
Kinglsey Wilson, Pressesprecherin des Verteidigungsministeriums, bestätigt gegenüber «404 Media»: «Im Einklang mit Präsident Trumps ‹Executive Order Defending Women› ergreift das Verteidigungsministerium geeignete Massnahmen, um sicherzustellen, dass Intimräume, die für Frauen und Mädchen oder für Männer und Jungen bestimmt sind, nach dem Geschlecht und nicht nach der Identität bezeichnet werden», so Wilson.
Kurz nach seinem Amtsantritt im Januar unterzeichnete Trump zwei Durchführungsverordnungen, die ein Militär-Verbot für trans Menschen beinhalteten. 15'000 Militärangehörige wären vom Verbot betroffen. Der Oberste Gerichtshof der USA hat Anfang Mai Präsident Donald Trump vorübergehend erlaubt, sein Verbot des Dienstes von trans Personen im Militär durchzusetzen, während die Anfechtungsklagen gegen diese Politik weitergehen. (les)
