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Mit der FPÖ zieht eine weitere rechtspopulistische Kraft in Europa in ein Kabinett ein

In Österreich ist die Koalition von ÖVP und FPÖ perfekt.
16.12.2017, 06:1216.12.2017, 06:45

Nach der Einigung von Konservativen und Rechtspopulisten in Österreich auf eine Koalition sollen die Parteigremien das Bündnis absegnen. Am Samstagvormittag treten die Spitzen von ÖVP und FPÖ in Wien zusammen.

Die Zustimmung der Gremien gilt als Formsache. Danach wollen ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Vorsitzender Heinz-Christian Strache der Öffentlichkeit die Inhalte der Zusammenarbeit im Detail präsentieren.

Strache (links) und Kurz.
Strache (links) und Kurz.
Bild: AP/AP

Mit der FPÖ zieht eine weitere rechtspopulistische Kraft in Europa in ein Kabinett ein. Der bisherige Aussenminister Kurz wird mit 31 Jahren jüngster Regierungschef in Europa werden.

Auf dem Programm steht am Samstag zudem eine Unterredung mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Mit einer Vereidigung der neuen Regierung durch das Staatsoberhaupt wird am Montag gerechnet.

Van der Bellen könnte formal noch einzelne Minister ablehnen. Dies wird aber nicht erwartet. Am Mittwoch will Kurz seine erste Regierungserklärung im Parlament halten.

Respektvoller Umgang miteinander

Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatten rund sieben Wochen an einem Bündnis gefeilt. Beide Parteichefs betonten den respektvollen Umgang miteinander.

«Die Verhandlungen waren auf Augenhöhe und von Respekt geprägt», so Kurz. ÖVP und FPÖ wollen einen neuen politischen Stil in der Regierungsarbeit in Österreich.

Eckpunkte der Zusammenarbeit von ÖVP und SPÖ sollen unter anderem eine Steuerreform, eine Stärkung der direkten Demokratie und ein noch schärferer Anti-Migrationskurs werden. Bisher fehlten aber zu vielen Punkten die Details.

Personalien

Zu den wichtigen Personalien zählt die Besetzung des Aussenministeriums. Laut bisherigen Aussagen wird die 52-jährige Nahost-Expertin Karin Kneissl als Aussenministerin Nachfolgerin von Kurz. Kneissl ist FPÖ-nah, ohne Parteimitglied zu sein.

Kurz hatte stets betont, dass Österreich auch künftig einen pro-europäischen Kurs beibehalten werde. Die Zuständigkeit für EU-Themen soll vom Aussenministerium ins Kanzleramt verlagert werden.

Inhaltlich geeinigt hat sich die künftige Koalition auf die Wiedereinführung von Schulnoten in der Grundschule und auf Sonderklassen für Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen.

Das von SPÖ und ÖVP zum Mai 2018 beschlossene Rauchverbot in Gaststätten wird auf Drängen der FPÖ nicht kommen. Dieser Schritt war von Medizinern und auch von einigen ÖVP-Funktionären scharf kritisiert worden.

FPÖ zum dritten Mal in Regierung

Die ÖVP war bei der Wahl am 15. Oktober zur stärksten Kraft geworden. Die bisher in einer Koalition mit der ÖVP regierenden Sozialdemokraten unter Kanzler Christian Kern hatten früh eine weitere Zusammenarbeit mit den Konservativen ausgeschlossen. Die FPÖ ist zum dritten Mal in der österreichischen Nachkriegsgeschichte in einer Regierung vertreten.

Die Koalitionsverhandlungen liefen in engem Kontakt mit dem Präsidialamt ab. Kurz und Strache waren mehrfach bei Van der Bellen, um über Inhalte und Personalien zu berichten.

Im Gegensatz zur ersten Koalition von ÖVP und FPÖ vor 15 Jahren werden diesmal keine internationalen Proteste erwartet. Damals hatte die EU Österreich mit diplomatischen Sanktionen belegt, weil Brüssel die FPÖ für teilweise rechtsextrem hielt.

Dies führte aber nur zu einem verstärkten Zusammenhalt der Koalition. Inzwischen spielen Rechtspopulisten in vielen Ländern Europas eine wichtige Rolle.

(dsc/sda/dpa)

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