Hat die Polizei versagt? 5 Fragen und Antworten zu den Protesten in Frankreich
Wie ist die Bilanz der Krawalle?
Die Zahlen machen schwindlig: Allein in Marseille sollen in der Nacht auf Sonntag laut Behördenangaben 30'000 Plünderer in insgesamt 1500 Geschäfte und Läden eingedrungen sein, um sie zu zerstören oder auszurauben. Bei den äusserst gewalttätigen Krawallen im ganzen Land gab es auf der Seite der Polizei und Feuerwehr 997 Verletzte, davon sieben Schwerverletzte. Die Zahl der verletzten Zivilisten wird auf 500 geschätzt. Ein Mann starb an einer friedlichen Schülerkundgebung an Herzstillstand. Bis am Montagmorgen nahm die Polizei 2400 Festnahmen vor.
Wie ist die Lage aktuell?
Die schwere Sozialkrise ist nicht ausgestanden. Am Sonntag «danach» lieferten sich ultralinke Chaoten bei der Place de la République weitere Strassenschlachten mit der Einsatzpolizei. «Es hat sich eine Krawall-Kultur gebildet», umschrieb der Politologe Jérôme Fourquet den Umstand, dass es nicht nur in Grossstädten, sondern auch kleineren Provinzorten zu schweren Ausschreitungen gekommen war.
Die Schülerverbände verlangen weiterhin Reformen, Lehreranstellungen und Gebäudesanierungen in Höhe von zehn Milliarden Euro. Sie setzten ihre Aktionen am Montag fort und blockierten neue Örtlichkeiten wie das Louvre-Museum. Die Gelbwesten kündigten für kommenden Samstag ihrerseits neue Demonstrationen und Autokreisel-Sperren an.
Hat die französische Polizei versagt?
Innenminister Laurent Nuñez räumte ein, dass die Polizeikräfte zeitweise die Kontrolle über die Lage an umkämpften Orten wie dem Concorde-Platz in Paris oder dem abgebrannten Rathaus von Limoges verloren hätten. Die 10 000 aufgebotenen Polizisten waren sichtlich überfordert. Zum Vergleich: Bei den bereits sehr gewalttätigen Sozialprotesten der Gelbwesten im Jahre 2018 waren auf dem Höhepunkt 89'000 Polizisten im Einsatz gewesen.
Nuñez bot Präsident Emmanuel Macron seinen Rücktritt an, den dieser aber ablehnte. Der Staatschef kündigte bei einem Fernsehauftritt am Sonntagabend an, die Justiz werde «unerbittlich» gegen die Festgenommenen vorgehen. Die Franzosen warteten aber vergeblich auf konkrete Ankündigungen. Macron verreiste am Montag für vier Tage auf eine diplomatische Reise durch mehrere Golfstaaten.
Wer kommt für die Schäden auf?
Für die Zerstörungen und Brandstiftungen öffentlicher Gebäude – Präfekturen, Rathäuser, Polizeiwachen und Tourismusbüro – hat der französische Staat aufzukommen. Er ist für Krawallschäden nicht versichert. Die Schäden an Läden und Boutiquen belaufen sich laut einem Gewerbeverband auf «mehrere hundert Millionen Euro». Justizminister Gérald Darmanin will in den nächsten Tagen ein Gesetz vor die Nationalversammlung bringen, das nicht nur Gewalttäter, sondern auch die Herumstehenden bis zu 10'000 Euro haftbar machen kann. Belangbar werden auch Eltern. Privatversicherungen schliessen in Frankreich normalweise Krawallschäden aus.
Profitiert Le Pen vom Chaos?
Die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen trat am Sonntag in einem sehr «präsidial» anmutenden Dekor vor die Kameras. Sie erklärte, die französische Nation sei «erniedrigt» worden, und bezeichnete ihr Rassemblement National als «Partei der Ordnung». Am Montag versprach ihr Stellvertreter Jordan Bardella alles zu unternehmen, dass die Gewalttäter «bei uns», wie er sagte, der Republik keinen Schaden mehr zufügen könnten. In Umfragen für die Präsidentschaftswahl im kommenden April und Mai führt Marine Le Pen klar die Umfragen an. (schweizheute.ch)
