Mitarbeiter von AFD-Politiker als mutmasslicher China-Spion festgenommen
Ein Mitarbeiter eines deutschen Europaabgeordneten ist in Dresden wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen worden. Nach Informationen von «ARD» und «Zeit» handelt es sich um einen Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah. Krah war zunächst nicht zu erreichen.
Er soll Informationen aus dem Europäischen Parlament weitergegeben haben, teilte der Generalbundesanwalt am Dienstag mit.
Der Mitarbeiter wurde laut deutscher Bundesanwaltschaft vom Landeskriminalamt Sachsen am Montag in Dresden festgenommen. Wohnungen des Beschuldigten wurden demnach durchsucht. Laut Mitteilung wird ihm Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt.
Seit vergangenem Januar soll er laut Generalbundesanwalt wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europaparlament weitergegeben haben. Zudem habe er für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht, hiess es. Im Laufe des Tages soll er dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden.
Bereits am Vortag waren drei mutmassliche Spione für China in den deutschen Städten Düsseldorf und Bad Homburg wegen Spionageverdachts festgenommen worden. Die beiden Männer und eine Frau sollen demnach in Deutschland Informationen über Militärtechnik beschafft haben, um sie an den chinesischen Geheimdienst weiterzugeben.
Das sagt China
China hat Berichte über eigene Spione in Deutschland als Verleumdung zurückgewiesen. «Die Absicht hinter diesem Hype ist ganz offensichtlich, nämlich China zu verleumden, zu unterdrücken und die Atmosphäre der Zusammenarbeit zwischen China und Europa zu untergraben», sagte ein Sprecher des Pekinger Aussenministeriums am Dienstag.
China habe sich stets an die Prinzipien des gegenseitigen Respekts und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten gehalten. In Deutschland müsse die «Mentalität des Kalten Krieges» überwunden werden. Das Betonen sogenannter Spionagerisiken sollte nicht für politische Operationen gegen China missbraucht werden.
(yam/sda/dpa)
