Hongkong verleiht keinen Menschenrechtspreis – zum Schutz von Journalisten
Wie seit 25 Jahren hätte der jährliche Menschenrechtspreis eigentlich in einer Woche – zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai – verliehen werden sollen. Doch in Hongkong kommt es nicht (mehr) dazu. Der Verleihung des Preises wurde in diesem Jahr eingestellt.
Unter dem Druck des repressiven Sicherheitsgesetzes in Hongkong hat der örtliche Auslandskorrespondentenclub (FCC) die Verleihung seines Menschenrechtspreises einstellen müssen. Der Club in der chinesischen Sonderverwaltungsregion begründete die Entscheidung mit möglichen rechtlichen Problemen, wie am Dienstag aus einer Erklärung des Club-Präsidenten Keith Richburg auf der FCC-Webseite hervorging.
Journalisten unterstehen «rote Linien»
«Seit zwei Jahren arbeiten die Journalisten in Hongkong mit neuen ‹roten Linien›, was erlaubt und nicht erlaubt ist, aber es bleiben bedeutende Bereiche der Unsicherheit», hiess es darin. Der Club wolle «nicht unabsichtlich» gegen Gesetze verstossen. Der FCC wolle weiter die Pressefreiheit in Hongkong verteidigen, aber müsse sein Vorgehen angesichts der jüngsten Entwicklungen möglicherweise ändern.
2021 sei für die Medienbranche in Hongkong ein brutales Jahr gewesen, schreibt die Organisation. Redaktionen seien durchsucht und geschlossen und Journalistinnen und Journalisten verhaftet worden. Insgesamt seien im vergangenen Jahr über 50 zivilgesellschaftliche Gruppen (Gewerkschaften, Kirchen, Mediengruppen und politische Parteien) verschwunden. Vor diesem Hintergrund habe man sich dazu entschieden, die Sicherheit und den Schutz von Journalistinnen und Journalisten sowie deren Quellen zu schützen.
Pressefreiheit wird durch das neue Gesetz beschnitten
Das vage gehaltene, seit Sommer 2020 geltende Sicherheitsgesetz für die frühere britische Kronkolonie richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch einstuft. Indem Pressefreiheit und Bürgerrechte mithilfe des Gesetzes beschnitten werden, gehen die Peking-treuen Behörden gegen die Demokratiebewegung und andere Kritiker vor. (cst/sda/dpa)
