Merz schlägt Aigner offiziell als deutsche Bundespräsidentin vor
Deutschlands Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat der Führung seiner Partei offiziell die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl am 30. Januar vorgeschlagen.
Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus einer Vorstandssitzung in Berlin, an der auch Aigner teilnahm. Der Vorschlag sei mit lange anhaltendem Applaus aufgenommen worden, berichteten Teilnehmer.
Merz hatte sich bereits am Sonntagabend bei einer Vorbesprechung des Präsidiums auf die 61-Jährige festgelegt. Sollte Aigner gewählt werden, wäre sie die erste Frau und die erste Politikerin der CSU – der bayerischen Schwesterpartei der CDU – an der Staatsspitze.
Die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD haben eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen in der Bundesversammlung, die sich aus den 630 Parlamentsabgeordneten und ebenso vielen Wahlleuten der 16 Bundesländer zusammensetzt.
Die CSU steht schon lange hinter Aigner, auch das SPD-Präsidium unterstützte am Vormittag die Nominierung. «Sie ist eine erfahrene, bodenständige Politikerin und bringt die wichtige Fähigkeit mit, Menschen über parteiliche und gesellschaftliche Grenzen hinweg zusammenzuführen», hiess es aus dem Gremium zur Begründung.
Die Grünen haben ebenfalls bereits ihre Sympathien bekundet. Damit gilt die Wahl Aigners im ersten Wahlgang als sehr wahrscheinlich.
Gemeinsamer Auftritt von Merz und Aigner
Gegen 13 Uhr wollen Merz und Aigner in der CDU-Zentrale gemeinsam Erklärungen vor Journalisten abgeben. Anschliessend fliegen sie nach München, wo sie zusammen mit CSU-Chef Markus Söder an einem Festakt zum 20-jährigen Bestehen der Hauptsynagoge der bayerischen Hauptstadt teilnehmen werden.
Danach beginnt für Aigner der Wahlkampf. Möglicherweise schon am Dienstag wird sie sich den Fraktionen im Bundestag vorstellen, die dann regulär tagen. Ob sie auch zur rechtspopulistischen AfD und zur Linken geht, ist offen.
Weidel erwartet Vorstellung Aigners in AfD-Fraktion
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel erwartet, dass sich Aigner auch bei den Abgeordneten der «zweitgrössten Fraktion im Deutschen Bundestag, grössten Oppositionsfraktion und laut aktuellen Umfragen stärksten politischen Kraft im Land» blicken lässt. «Dies ist eine Frage demokratischer Kultur und Umgangsformen sowie eine des Respekts den Millionen Wählern gegenüber, die wir repräsentieren», betonte sie.
Die AfD will allerdings so oder so einen eigenen Kandidaten aufstellen, einen Mann «aus der Mitte der Gesellschaft», wie es aus der Partei heisst. Er gilt wegen der klaren Mehrheitsverhältnisse aber als chancenlos.
Linke kritisiert Findungsprozess
Die Linke hat sich noch nicht für oder gegen eine eigene Kandidatur entschieden. Parteichefin Ines Schwerdtner kritisierte, dass die Koalitionäre unter sich ausmachen würden, wer Bundespräsidentin werden soll. «Ich hätte mir gewünscht, dass Union und SPD über die eigenen Reihen hinausschauen und eine Kandidatur suchen, die das Land zusammenbringt», sagte sie.
Grünen-Chefin Franziska Brantner setzt darauf, dass Aigner Gräben in der Gesellschaft überwinden kann. «Ich hoffe, dass sie auch als Bundespräsidentin Brücken bauen und unser Land zusammenführen wird», sagte sie den Funke Medien. Die Grünen haben sich noch endgültig entschieden, ob die Aigner mitwählen werden.
Merz hatte sich in der Debatte lange Zeit bedeckt gehalten, sich dann aber am vergangenen Montag zunächst für eine Frau ausgesprochen – ohne einen Namen zu nennen. In den vergangenen Tagen war bereits Einigkeit in der CDU über eine Kandidatur Aigners hergestellt worden. Merz wollte sie aber aus formellen Gründen zuerst in den CDU-Gremien vorschlagen.
Merz und Aigner kennen sich bereits seit 1998 und sind nach Angaben aus dem Umfeld des deutschen Kanzlers seit 25 Jahren «auch privat eng befreundet». Merz hat in ihrem Wahlkreis am Tegernsee sein Ferienhaus. Dort sehen sie sich regelmässig, haben einen gemeinsamen Freundeskreis. Bereits im August hatte Merz mit Aigner über die Kandidatenfrage gesprochen, sich zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht auf sie festgelegt.
Aigner ist keine klassische Machtpolitikerin
Aigner gilt anders als viele ihrer erfolgreichen männlichen Kollegen nicht als klassische Machtpolitikerin, die mit Einsatz der Ellenbogen um Ämter ringt. Wegen genau dieser Gelassenheit wird sie über Parteigrenzen hinweg geachtet und geschätzt.
Die gelernte Elektrotechnikerin aus Oberbayern war von 2008 bis 2013 als Agrarministerin in der Bundespolitik – bis der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer sie nach München holte. Dort wurde sie erst Wirtschafts- und dann Bau- und Verkehrsministerin, bevor sie Landtagspräsidentin wurde. In der CSU führt sie seit mittlerweile 15 Jahren den grössten Bezirksverband Oberbayern – ohne dass ihr dort je jemand gefährlich geworden wäre.
Ihr Aufstieg an die Staatsspitze ist in zweierlei Hinsicht ein Novum. In der 77-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gab es noch nie eine Bundespräsidentin. Alle zwölf bisherigen Staatsoberhäupter waren Männer. Es gab auch noch nie einen Bundespräsidenten, der aus der CSU kam. Sechs kamen aus der CDU, drei aus der SPD, zwei aus der FDP und mit Joachim Gauck war einer parteilos.
Sollte Aigner am 30. Januar wie erwartet gewählt werden, muss sie noch knapp sieben Wochen warten, bis sie das Amt übernehmen kann. Die Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier endet am 18. März. (sda/dpa)
