Darum nimmt Ex-Kanzler Schröder seinen Freund Putin noch immer in Schutz
Zum ersten Mal seit dem russischen Überfall auf die Ukraine äussert sich der ehemalige deutsche Kanzler Gerhard Schröder zu seinem Verhältnis zu Kreml-Herrscher Wladimir Putin. Der 78-jährige Sozialdemokrat wählte die «New York Times» für seine bemerkenswerten Ausführungen. Gegenüber deutschen Medien, die ihn für seine engen Verbindungen nach Moskau hart kritisieren, hegt der Altkanzler offenkundig einen Groll.
Als Bundeskanzler einer rot-grünen Koalition von 1998 bis 2005 baute er die Energieabhängigkeit Deutschlands von Russland massiv aus. Seine russlandfreundliche Politik empfindet er noch immer als richtig: «Ich mache jetzt nicht einen auf Mea culpa», sagt der Hannoveraner. «Sie haben das alle 30 Jahre lang mitgemacht. Und jetzt wissen sie es alle plötzlich besser», feuerte er verbale Giftpfeile vor allem in Richtung seiner eigenen Partei, die sich zumindest in Teilen von ihm loszusagen versucht.
Schröder nimmt Putin in Schutz
Zum mutmasslichen Kriegsverbrecher Putin will Schröder partout nicht auf Distanz gehen. Der Krieg gegen die Ukraine bezeichnet der Altkanzler zwar als «Fehler», was er Putin in persönlichen Gesprächen - zuletzt im März bei einem Besuch in Moskau - «auch immer gesagt» habe.
Seine Freundschaft zu Putin will Schröder aber offenkundig nicht opfern. Im Gespräch mit der «New York Times» nahm er seinen Kumpel gewissermassen sogar in Schutz:
Das aber sei «nicht so leicht». Es gebe «ein paar Punkte, die geklärt werden müssen», sagte Schröder, ohne konkret zu werden. Kriegsverbrechen wie das Massaker im Kiewer Vorort Butscha müssten untersucht werden. Er glaube aber nicht, so Schröder, dass der Befehl für die Massaker von Putin gekommen sei.
Er sieht sich als letzten Vermittler
Schröder machte deutlich, dass es ein Fehler wäre, den Draht nach Moskau zu kappen. Der Altkanzler sieht sich in der Rolle des Vermittlers eines möglichen Friedens. Mit seinen Bemühungen für eine Einstellung der Kampfhandlungen ist der Altkanzler bei einem Besuch im März bei Putin allerdings gescheitert. Ob aus Selbstüberschätzung oder Naivität: Schröder bleibt dabei, dass er als Vermittler eine wichtige Rolle spielen könnte:
Vermitteln sei nötig, denn: Ein Land wie Russland lasse sich langfristig nicht isolieren, «weder politisch noch wirtschaftlich». Die westliche Industrie sei auf Rohstoffe aus Russland angewiesen. «Es geht nicht nur um Öl und Gas, es geht auch um seltene Erden. Und das sind Rohstoffe, die nicht so einfach ersetzt werden können.»
Die SPD steht im Regen
Für die SPD, die mit Olaf Scholz den Kanzler einer Ampel-Regierung stellt, kommt das Schröder-Interview mit der «New York Times» zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Die Partei steht massiv in der Kritik für ihre Russland-freundliche Politik der letzten Jahrzehnte. Schröder verkörpert diese Russlandnähe wie kaum ein anderer prominenter Parteivertreter. Dass er seine eigene Rolle und jene seiner Partei nicht kritisch reflektiert, dürfte der SPD zusätzlich schaden.
Unter anderem muss sich der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für seine freundschaftlichen Beziehungen in den Kreml während seiner Zeit als Aussenminister im Kabinett Merkel verantworten. Steinmeier suchte die Nähe zu Putin und dessen Aussenminister Sergej Lawrow auch noch nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und den kriegerischen Handlungen in der Ostukraine. Kanzler Scholz sieht sich derweil dem Vorwurf der Zögerlichkeit ausgesetzt. Der Sozialdemokrat weigert sich trotz Druck aus seiner eigenen Regierung, auch schwere Waffen in die Ukraine zu schicken. Zudem erteilt er einem sofortigen Energieembargo gegen Russland eine Absage.
Die SPD tut sich scheinbar schwer mit dem Eingeständnis, dass eine frühere Parteidoktrin ihre Gültigkeit längst verloren hat. Zu lange orientierten sich die deutschen Genossen an der durch den früheren Kanzler Willy Brandt vorgegebenen Russlandpolitik von «Wandel durch Annäherung.» In der SPD-Parteizentrale dominierte bis vor wenigen Wochen die Meinung, Russland durch den leicht modifizierten Grundsatz von «Wandel durch Handel» ins «europäische Haus» integrieren zu können. Die Partei hielt daran fest, obwohl sich Putin längst zum Autokraten gewandelt hatte. Nun muss die SPD schmerzhaft erkennen, dass sie mit ihrer Politik des Ausgleichs gescheitert ist. (bzbasel.ch)
