Rücktritt von Bärbel Bas: Bricht jetzt die Regierung Merz auseinander?
Das rechte Bein nach einem Kreuzbandriss geschient, die Miene ernst, der Ton niedergeschlagen – als SPD-Chef Lars Klingbeil am Montag im Berliner Willy Brandt-Haus vor die Presse trat, gab er ein Bild ab, das dem Gesamtzustand seiner Partei gleicht.
«Ich will Ihnen offen sagen, das ist ein schwerer Tag», sagte er merklich betroffen über den Rücktritt seiner Co-Chefin Bärbel Bas. «Sehr traurig» sei er, wenngleich er die Entscheidung «zu 100 Prozent nachvollziehen» könne.
Am Samstag, so Klingbeil, habe ihn Bas über ihre Rückzugspläne informiert. Die Öffentlichkeit und auch viele in der SPD erfuhren erst am Montag via Instagram vom Abgang Bas’ als Sozial- und Arbeitsministerin sowie als SPD-Chefin.
Die 58-Jährige nannte zunächst private Gründe und schrieb: «Nach dem Tod meiner Stieftochter habe ich festgestellt, dass ich Zeit brauche, um die Trauer zu verarbeiten. Diese möchte ich mir ausreichend nehmen.» Doch die Sozialdemokratin sparte auch nicht mit Kritik an der CDU. In ihrem Post heisst es:
Mehrere Medien hatten in den vergangenen Tagen berichtet, die CDU mache Druck auf Bas, weil die Ministerin die Gesetzesentwürfe zu mehreren Reformen (Rente, Arbeitszeit, Kündigungsschutz) nicht schnell genug vorlege. Auch Kanzler Friedrich Merz soll sich laut Süddeutscher Zeitung beschwert haben, obwohl er über Bas’ familiäre Lage Bescheid gewusst habe.
Schwesig nennt Kritik «rücksichtslos»
Darauf nahm auch Klingbeil Bezug: «Das ist unanständig. Niemand in unserem Land sollte das ertragen müssen, das vergiftet den politischen Diskurs.» Klingbeil betonte auch: «Es sind insbesondere Frauen in herausgehobenen Führungspositionen, die so etwas erleben müssen. Das ist nicht akzeptabel.» Bas habe «deutlich gemacht, dass Grenzen erreicht sind».
Klingbeil mahnte, dass die Kräfte «in der Mitte» aufeinander aufpassen müssten: «Es ist das Playbook der Rechten: Die demokratischen Kräfte müssen sich untereinander zerlegen, am Ende bleibt nur noch der Hass.»
Scharfe Kritik kam auch von Manuela Schwesig, der SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Sie nannte die Attacken auf Bas «unmenschlich und rücksichtslos».
Die CDU jedoch will die Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen. Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz beschrieb seinen Umgang mit Bas am Montag so: «Ich kann für meine Person sagen, dass ich immer nur in Sachfragen mit ihr diskutiert habe, nie persönlich.» Er habe in der Union «christliche Rücksichtnahme» für Bas eingefordert und könne «nicht feststellen, dass wir dagegen verstossen haben».
Gordon Schnieder (CDU), der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, meinte mit Blick auf Bas bei Welt-TV: «Wenn man Vereinbarungen nicht einhält, wenn man entsprechende Entwürfe nicht auf den Tisch legt, wenn man damit nicht ins Kabinett geht, dann muss man sich irgendwann fragen lassen, warum das nicht so ist.»
Klingbeil versicherte, dass man sich nach dem Abgang von Bas keine Sorgen um den Zustand der Koalition machen müsse: «Die SPD ist handlungsfähig, sie steht zu dieser Regierung.» Eine mögliche Nachfolgerin oder einen Nachfolger für Bas an der SPD-Spitze präsentierte Klingbeil nicht.
Merz fordert «schnelle Entscheidungen»
Vielmehr tat er die nächste Überraschung kund: Die SPD wird rund um den Jahreswechsel einen Parteitag einberufen. Auf diesem wird sich dann die gesamte Parteispitze zur Wahl stellen – also auch Klingbeil selbst.
Gute Chancen werden in der SPD Schwesig und der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger eingeräumt. Schwesig regiert an der Saar mit absoluter, roter Mehrheit. Schwesig fuhr bei der Landtagswahl am 20. September 35,5 Prozent ein und verhinderte eine absolute Mehrheit der AfD.
Bisher allerdings haben weder Rehlinger noch Schwesig Ambitionen auf den SPD-Vorsitz erkennen lassen. Es soll weiterhin eine Doppelspitze geben.
Klar hingegen ist, dass Alexander Schweitzer Bas an der Spitze des Arbeits- und Sozialministeriums nachfolgen wird. Er war von Juli 2024 bis zum Mai 2026 Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Seine SPD verlor die Wahl im Frühjahr 2026. Zum ersten Mal seit 35 Jahren ging das Amt des Ministerpräsidenten dann an die CDU.
Seither ist Schweitzer im Landtag Fraktionschef. Viele in der SPD waren schon nach Schweizers Abwahl der Meinung, der 53-Jährige gehöre in die Bundespolitik. Zum einen gilt er als Experte auf dem Gebiet der Sozialpolitik, zum anderen hatte er bei der Landtagswahl immer noch 25,9 Prozent erreicht – während die SPD in Umfragen zu dieser Zeit – so wie derzeit auch – bei 13 Prozent lag.
Merz mahnte bei Bas’ Nachfolger gleich mal Tempo an: Es gehe jetzt um «Gesetzgebungsverfahren, von denen ich hoffe, dass sie jetzt schnell im Kabinett verabschiedet werden». Man brauche «schnelle Entscheidungen». Denn, so der Kanzler: «Der Streit bringt Unruhe, auch in der Bevölkerung.» Mehr Ruhe werde erst wieder einkehren, wenn Entscheidungen getroffen werden. (schweizheute.ch)
