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Deutsche sollen künftig ihre Staatsbürgerschaft verlieren, wenn sie für eine Terrormiliz wie den «Islamischen Staat» (IS) kämpfen. Voraussetzung für den Passentzug ist aber, dass der Betroffene noch mindestens eine weitere Staatsbürgerschaft besitzt. Denn Deutschland entlässt niemanden in die Staatenlosigkeit.
Einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedete die Regierung am Mittwoch. Das neue Gesetz wird zudem nicht rückwirkend geltend. Das heisst, für mutmassliche IS-Angehörige, die jetzt schon in Syrien oder im Irak in Gefangenschaft sind, ändert sich dadurch nichts.
Grossbritannien und Australien hatten solche Gesetzesänderungen schon vor längerer Zeit beschlossen - und auch schon angewendet. (aeg/sda/dpa)
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Am Tag der weltweiten Klimastreiks schafft Deutschland den Durchbruch: In den Verhandlungen über ein Klimaschutzpaket hat die grosse Koalition nach Angaben aus Parteikreisen eine Einigung erzielt. Die hat es in sich:
Offen war zunächst, wie die Einigung zum geplanten Preis für den Ausstoss von Treibhausgasen (CO2) im Verkehr und beim Heizen aussieht. Dieser macht Benzin und Diesel, Erdgas, Heizöl und Kohle teurer. Der CO2-Preis war ein Knackpunkt in den mehr als 18-stündigen Verhandlungen …
