Hat die CDU mit dieser Entscheidung gerade die «Brandmauer» zur AfD zu Fall gebracht?
Nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg wollen die Christdemokraten den Bundestag kommende Woche über Vorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen lassen – und dabei mögliche Mehrheiten mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) in Kauf nehmen. «Wir werden nächste Woche in den Deutschen Bundestag Anträge einbringen, die ausschliesslich unserer Überzeugung entsprechen», sagte Merz. «Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt.»
Diese Ankündigung überrascht, zumal Merz sich immer wieder mit viel Klar- und Entschlossenheit von der AfD abgegrenzt hat und im Grunde seine politische Karriere an das Versprechen geknüpft hat, dass die CDU der AfD die Hand reichen, geschweige denn koalieren wird.
«Die Brandmauer ist gefallen!»
Dem vorausgegangen ist ein offener Brief der AfD-Chefin und diesjährige Kanzlerkandidatin Alice Weidel, den sie direkt an Friedrich Merz addressiert hat und in dem sie ihn zur Zusammenarbeit in der Migrationspolitik aufruft.
Im Brief, den sie auch auf X veröffentlicht hat, ruft Weidel Merz dazu auf, gemeinsam «die erforderlichen Beschlüsse» für die «Einleitung einer überfälligen Migrationswende» zu fassen. Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafür eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen dürfe. Die Mehrheiten seien dafür vorhanden.
Mein offener Brief an Friedrich Merz im Wortlaut:
— Alice Weidel (@Alice_Weidel) January 23, 2025
"Sehr geehrter Herr Merz,
Die jüngsten Messermorde und Terrorakte von Mannheim, Solingen, Magdeburg und zuletzt Aschaffenburg haben die Zerrüttung der inneren Sicherheit in unserem Land als Folge der fast ein Jahrzehnt… pic.twitter.com/17uxZU7osF
Nach dem positiven Signal vonseiten der Union, verkündete Weidel auf X feierlich, dass «die Brandmauer gefallen» sei.
«CDU und CSU haben mein Angebot angenommen, in der Schicksalsfrage der Migration im Bundestag gemeinsam mit der AfD zu stimmen. Das ist eine gute Nachricht für unser Land!», schreibt sie.
Die Brandmauer ist gefallen! CDU und CSU haben mein Angebot angenommen, in der Schicksalsfrage der Migration im Bundestag gemeinsam mit der AfD zu stimmen. Das ist eine gute Nachricht für unser Land! Wir haben geliefert, nun muss die Union auch liefern. pic.twitter.com/Tqadf8i5Yh
— Alice Weidel (@Alice_Weidel) January 24, 2025
Habeck wirft Merz Widerspruch vor
Ein anderer Kanzlerkandidat reagiert weniger erfreut. Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warnz Merz vor einer Zusammenarbeit mit der AfD.
«Nach dem Bruch der Ampel hat Friedrich Merz im Bundestag selber den Vorschlag unterbreitet, auch in dieser Phase des Übergangs nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten», sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Auch für die Zeit nach der Wahl habe Merz immer wieder betont: «Eine Zusammenarbeit unter seiner Führung wird es mit der CDU in Deutschland nicht geben, er knüpfe sein Schicksal als Parteivorsitzender der CDU an diese Antwort. Ich nehme Friedrich Merz beim Wort, dieses Wort darf nicht gebrochen werden – ich fürchte nur, Friedrich Merz steht kurz davor, das zu tun», so Habeck.
SPD spricht von «politischem Dammbruch»
Auch die SPD ist alarmiert. Der Generalsekretär der deutschen Sozialdemokraten, Matthias Miersch, hat den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz davor gewarnt, zur Durchsetzung seiner Migrationspläne die Brandmauer zur AfD zu durchbrechen.
«Hier bahnt sich ein politischer Dammbruch an», sagte Miersch der Deutschen Presse-Agentur. Vor Wochen sei es unter den demokratischen Parteien noch Konsens gewesen, dass keine Gesetze mit AfD-Stimmen zustande kommen dürfen. «Offenbar kündigt Friedrich Merz diesen Konsens nun auf und durchbricht damit nicht nur die Brandmauer, sondern sendet ein fatales Signal.»
Für Miersch gefährdet jede Zusammenarbeit mit der AfD die Demokratie. Merz habe erst jede Kooperation mit der AfD ausgeschlossen, jetzt breche er sein Wort. «Auch sein Duell-Angebot an Alice Weidel war offenbar mehr als ein rhetorischer Ausflug, es scheint Teil einer gefährlichen Annäherung zu sein. Die Union muss sofort klarstellen, wo sie steht.» Merz hatte sich am Mittwoch in einem Interview offen für ein Fernsehduell mit Weidel gezeigt. (sda/dpa/lyn)
