In weniger als fünf Wochen steht in Deutschland die vorgezogene Bundestagswahl an. In Windeseile haben die grossen Parteien zuletzt ihre Wahlprogramme vorgestellt. Wirtschaftliche Stabilität, eine sinnvolle Energie- und Klimapolitik, soziale Gerechtigkeit und die Stärkung Deutschlands auf globaler Ebene sind dabei die wichtigsten Themen.
Allerdings unterscheiden sich die Ansätze und Prioritäten teils stark. So auch bei den Steuerentlastungen von Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern, wie das Mannheimer Leibniz-Institut für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in einem Gutachten festgestellt hat.
Demnach würden Besserverdiener hauptsächlich von den Vorschlägen der Union (CDU/CSU), der FDP und der AfD profitieren, während SPD, Grüne, Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) besonders untere und mittlere Einkommen entlasten würden.
Mit dem Wahlprogramm der Linken würde die tiefste Bruttoeinkommensklasse (bis 10'000 Euro im Jahr) um 27 Prozent entlastet, die höchste Einkommensklasse (über 250'001 Euro) müsste dagegen 27 Prozent mehr abgeben als zuvor. Ganz anders bei der AfD: Die Geringverdienenden würden überhaupt nicht entlastet werden, während die Gutverdienenden 7,7 Prozent mehr zur Verfügung hätten. Noch besser kämen die Reichen gar bei der FDP weg.
Ein konkretes Beispiel: Ein Ehepaar mit zwei Kindern und einem Einkommen von 40'000 Euro brutto wäre finanziell besser gestellt, wenn das Wahlprogramm der Linken (plus 6150 Euro/Jahr), des BSW (plus 1010 Euro), der Grünen (plus 870 Euro) oder der SPD (plus 860 Euro) umgesetzt würden. Mit dem Programm der Union wären es immerhin noch 300 Euro mehr im Jahr.
Würden die Wahlprogramme von FDP oder AfD umgesetzt, hätte diese Familie weniger Geld zur Verfügung, so das ZEW. Bei der AfD wären es jährlich 440 Euro weniger, bei der FDP 1520 Euro weniger. Bei der FDP liegt das demnach an Reformplänen beim Bürgergeld. Bei der AfD ergebe sich das aus einer komplizierten Interaktion aus Steuererleichterungen und den Anrechnungsregeln beim Wohngeld.
Schon bei den etwas höheren Einkommen von 60'000 Euro pro Jahr ergäbe sich bei AfD und FDP ein deutliches finanzielles Plus. Richtig lukrativ wird es für diejenigen mit hohem oder einem Spitzeneinkommen: Ein Ehepaar mit zwei Kindern und einem Einkommen bekäme bei einem angenommenen Brutto-Jahreseinkommen von 180'000 Euro demnach rund 19'190 Euro, wenn das AfD-Programm umgesetzt würde.
11'990 wären es bei der FDP und 5840 Euro bei der Union. Mit dem SPD-Programm hätte diese Familie 2200 Euro mehr zur Verfügung. Bei den Grünen würde das Einkommen nur noch um 100 Euro wachsen, beim BSW bliebe es gar unverändert. Das Programm der Linken würde das Einkommen der gut verdienenden Familie um rund 800 Euro verringern. (pre)
Dasselbe bei der FDP.
Und trotzdem werden diese Parteien gewählt.
Wenn das Elektorat der AfD des Lesens mächtig (oder willens wäre die Zeit dafür aufzubringen), dann würden sie nie im Leben ihr Kreuzchen dort machen. Die Rechtspopulisten machen NICHTS messbares für diejenigen, deren Stimmen sie einsammeln.
So wie auch die SVP in CH.
Was noch schlimmer ist: Wenn jemand meint, dass alle nur bekommen können, niemand das bezahlt und dennoch ein ausgeglichener Haushalt rauskommt, dann glaubt er wohl auch an das Sandmännchen, Osterhase und Samichlaus.