20 SPD-Abgeordnete warnen vor Koalition mit Berliner Linken
Der Widerstand gegen eine mögliche rot-grün-rote Regierung in Berlin wächst nun auch innerhalb der SPD. 20 Bundestagsabgeordnete haben ein gemeinsames Papier unterzeichnet, in dem sie ihre Parteikollegen in der Hauptstadt auffordern, keine Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei aufzunehmen.
Das Schreiben liegt «Table.Briefings» vor. Die Abgeordneten verweisen darin auf wiederkehrende Antisemitismuskonflikte innerhalb der Berliner Linken sowie auf bekannt gewordene Kontakte ins Umfeld des Remmo-Clans und zu Personen aus extremistischen Milieus.
Diese Vorgänge begründeten «erhebliche Zweifel an der politischen Verlässlichkeit dieses Landesverbandes», heisst es in dem Papier.
Kritik an Antisemitismus-Vereinbarung
Kritisch sehen die SPD-Politiker auch eine Vereinbarung, die SPD, Grüne und Linke am 8. Oktober zum Beginn ihrer Sondierungsgespräche getroffen hatten. Darin wurden gemeinsame Grundsätze unter anderem zum Umgang mit Antisemitismus festgehalten.
Die Bundestagsabgeordneten halten bereits die Notwendigkeit einer solchen Vereinbarung für problematisch.
Antisemitismus sei zudem kein Randproblem, das sich mit einer gemeinsamen Erklärung erledigen lasse.
«Kein einziges der Themen abgeräumt»
Verfasst wurde das Schreiben vom innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler. Er erhebt gegenüber «Table.Briefings» schwere Vorwürfe gegen die Berliner Linke.
Es stehe weiterhin «mindestens der Anschein im Raum», dass Teile des Landesverbands für organisierte Kriminalität und Terrororganisationen anschlussfähig seien. Zudem spricht Fiedler von einem «heftigen Antisemitismusproblem», das struktureller Natur zu sein scheine.
Zu den Unterzeichnenden gehören unter anderem die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der digitalpolitische Sprecher Johannes Schätzl, der gesundheitspolitische Sprecher Christos Pantazis sowie die beiden Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Esra Limbacher und Claudia Moll.
Der Berliner SPD-Landesverband will am Montag entscheiden, ob er Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken aufnimmt. (mke)
