In Deutschland soll eine Bezahlkarte für die Auszahlung staatlicher Leistungen für Asylbewerber nach Angaben von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bundesweit eingeführt werden.
Das teilte Rhein als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch in Wiesbaden mit. Die Bundesländer Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen demnach beim Vergabeverfahren für die Einführung einer Bezahlkarte aber eigene Wege.
Bund und Länder hatten sich im November darauf geeinigt, dass Asylbewerber künftig einen Teil ihrer Leistungen als Guthaben auf einer Geldkarte erhalten sollen. Damit sollen die Flüchtlinge wie mit einer EC-Karte bargeldlos einkaufen können, das Abheben von Bargeld soll aber eingeschränkt werden. Überweisungen ins Ausland sollen nicht möglich sein.
Hamburg ist federführend bei der Umsetzung des Projekts. Dort startet im Februar das Pilotprojekt namens «Social Card». Ziel sei es, «die bezirklichen Zahlstellen zu entlasten» und gleichzeitig das Verfahren zu vereinfachen, teilte ein Sprecher der SPD-geführten Hamburger Sozialverwaltung dem «Tagesspiegel» mit.
Die Bezahlkarten erhalten zunächst nur Asylsuchende, die in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht sind. Sie wird vom Migrationsamt ausgegeben. Ab dem zweiten Quartal sollen alle Auszahlungen an Asylsuchende in Hamburg auf die Bezahlkarte umgestellt werden. In Hamburg gilt vorläufig:
Update folgt.
(t-online, mit Material der dpa)
So wird der Anreiz der Migration reduziert. Nur wirkliche Flüchtlinge kommen.
Thüringen hat dieses System in einzelnen Landkreisen schon erprobt und gute Erfahrungen gemacht:
Von 135 Asylbewerbern benutzen rund ein Drittel die Karte (43), während ein Drittel von selbst ausreiste (35), nachdem es kein "Bargeld" mehr gab. Das restliche Drittel habe entweder eine Arbeit gesucht oder war schon länger als 18 Monate im Land, was Bargeld-Nutzung erlaube.
Quelle:
NZZ, "In zwei ostdeutschen Kreisen bekommen Asylsuchende kaum noch Bargeld ausgezahlt"