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Künftig sollen staatliche Leistungen für Asylbewerber bundesweit mit einer Bezahlkarte ausgezahlt werden. Das teilt der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz mit.
31.01.2024, 10:3431.01.2024, 11:35
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In Deutschland soll eine Bezahlkarte für die Auszahlung staatlicher Leistungen für Asylbewerber nach Angaben von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bundesweit eingeführt werden.
Das teilte Rhein als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch in Wiesbaden mit. Die Bundesländer Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen demnach beim Vergabeverfahren für die Einführung einer Bezahlkarte aber eigene Wege.
Guthaben statt Bargeld
Bund und Länder hatten sich im November darauf geeinigt, dass Asylbewerber künftig einen Teil ihrer Leistungen als Guthaben auf einer Geldkarte erhalten sollen. Damit sollen die Flüchtlinge wie mit einer EC-Karte bargeldlos einkaufen können, das Abheben von Bargeld soll aber eingeschränkt werden. Überweisungen ins Ausland sollen nicht möglich sein.
Hamburg ist federführend bei der Umsetzung des Projekts. Dort startet im Februar das Pilotprojekt namens «Social Card». Ziel sei es, «die bezirklichen Zahlstellen zu entlasten» und gleichzeitig das Verfahren zu vereinfachen, teilte ein Sprecher der SPD-geführten Hamburger Sozialverwaltung dem «Tagesspiegel» mit.
Die Bezahlkarten erhalten zunächst nur Asylsuchende, die in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht sind. Sie wird vom Migrationsamt ausgegeben. Ab dem zweiten Quartal sollen alle Auszahlungen an Asylsuchende in Hamburg auf die Bezahlkarte umgestellt werden. In Hamburg gilt vorläufig:
- Geflüchtete sind Nutzer der Bezahlkarte. Kontoinhaber ist die Kreisverwaltung.
- Auf das Konto werden Asylbewerberleistungen überwiesen. Hinzu kommen durchschnittlich 100 Euro in bar.
- Einkaufen ist überall möglich, wo Mastercard akzeptiert wird.
- Die Bezahlkarten sollen nur in der Region und auch nur in Deutschland funktionieren.
- Bargeldauszahlungen oder Überweisungen, z. B. in Heimatländern, sind nicht möglich.
- Die Behörde kann die Karte sperren oder entladen.
Update folgt.
(t-online, mit Material der dpa)
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Quelle:
NZZ, "In zwei ostdeutschen Kreisen bekommen Asylsuchende kaum noch Bargeld ausgezahlt"