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Sanktionen gegen Venezuela: Trump spricht Einreiseverbote aus

26.09.2019, 03:49

Die USA haben ihre Sanktionen gegen die sozialistische Regierung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro um eine Reihe von Einreiseverboten erweitert. Die verkündete US-Präsident Donald Trump am Mittwoch.

Der Präsident von Venezuela, Nicolás Maduro, und Donald Trump kommen nicht miteinander klar.
Der Präsident von Venezuela, Nicolás Maduro, und Donald Trump kommen nicht miteinander klar.Bild: EPA POOL

Demnach werden die Genehmigungen für Angehörige der venezolanischen Regierung – vom Rang eines Vizeministers aufwärts – zur Einreise in die USA ausgesetzt. Betroffen seien auch alle Mitglieder der regierungstreuen Verfassungsgebenden Versammlung sowie Offiziere des Militärs, der Polizei und der Nationalgarde Venezuelas, die mindestens den Rang eines Oberst innehaben.

Allen anderen Ausländern, die die Maduro-Regierung dabei unterstützten, «Venezuelas demokratische Institutionen zu untergraben oder zu verletzen», soll die Einreise ebenfalls verweigert werden. Betroffen seien auch deren Familienangehörige sowie diejenigen, die mit ihnen finanziell bedeutende Geschäfte machten.

Auch EU handelt

In Venezuela tobt seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition. Oppositionsführer Juan Guaidó wird von den USA sowie vielen lateinamerikanischen und europäischen Ländern unterstützt. Maduro hingegen kann auf die Unterstützung von China, Russland und seinen Verbündeten Kuba, Bolivien und Nicaragua zählen. Maduro holte sich unterdessen am Dienstag persönlich weitere Unterstützung von Russland.

Die USA hatten erst am Dienstag Sanktionen gegen vier Unternehmen aus Zypern und Panama, die Erdöl von Venezuela nach Kuba transportieren, sowie deren Tanker verhängt. Trump sicherte der Opposition in Venezuela bei einer Konferenz mit Vertretern Lateinamerikas am Rande der Uno-Nationalversammlung in New York am Mittwoch weitere Unterstützung zu.

Auch die Botschafter der EU-Staaten in Brüssel entschieden am Mittwoch, die Sanktionen gegen Maduros Anhänger auszuweiten. Betroffen sind nach Angaben von Diplomaten sieben Angehörige von Geheim- und Sicherheitsdiensten. Sie sollen für Folter und andere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sein und nun mit EU-Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt werden. (sda/dpa)

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Tote und Verletzte bei Protesten in Venezuela

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Der Konflikt in Venezuela strahlt bis in die Schweiz

Video: srf

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