London geht nicht von neuem EU-Abkommen aus
Die neue britische Regierung geht davon aus, dass die EU kein neues Brexit-Abkommen schliessen wird. Man arbeite auf Grundlage dieser Annahme, schrieb Michael Gove in der Zeitung «Sunday Times».
Gove ist vom neuen Premierminister Boris Johnson beauftragt worden, die Vorbereitungen für einen Austritt ohne Abkommen voranzutreiben. «Die gesamte Maschinerie der Regierung werde auf Hochtouren arbeiten», um sich auf einen No-Deal vorzubereiten. «Mit einem neuen Premierminister, einer neuen Regierung und neuer Klarheit des Auftrags werden wir die EU am 31. Oktober verlassen. Ohne Wenns. Ohne Abers. Keine weiteren Verschiebungen. Der Brexit wird erfolgen», zitierte ihn die Zeitung.
Finanzminister Sajid Javid sagte dem «Sunday Telegraph», es würden zudem erhebliche zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um Grossbritannien darauf vorzubereiten, die EU am 31. Oktober mit oder ohne Abkommen zu verlassen. Mit dem zusätzlichen Geld solle eine der grössten öffentlichen Kampagnen aller Zeiten finanziert werden, um sicherzustellen, dass Einzelpersonen und Unternehmen für einen No Deal bereit seien.
Unter seiner Führung werde das Finanzministerium neue Prioritäten setzen und dabei helfen, den Brexit zu liefern. Er plane, 500 neue Grenzschutzoffiziere zu finanzieren. Darüber hinaus wolle er neue Infrastruktur rund um die Häfen des Landes prüfen, um die Verkehrsbelastung zu vermindern und zu sichern, dass der Warenverkehr fliessen könne. (sda/reu/dpa)
