Cameron macht Ernst und wirbt für EU-Reformen - Startschuss zu EU-Referendum
Der britische Premierminister David Cameron ist am Donnerstag zu einer zweitägigen Tour durch europäische Hauptstädte aufgebrochen. Er will bessere Bedingungen für die britische EU-Mitgliedschaft aushandeln.
Grossbritannien hatte zuvor offiziell die Weichen für die Volksabstimmung über einen Verbleib des Landes in der EU gestellt: Der entsprechende Gesetzentwurf wurde am Donnerstag ins Parlament eingebracht.
«Soll das Vereinigte Königreich ein Mitglied der Europäischen Union bleiben?», lautet die Frage, die die Briten bei dem Referendum beantworten sollen.
«Er wird den Briten den Weg bahnen, zum ersten Mal seit 40 Jahren über unseren Platz in der EU zu entscheiden», verlautete aus Camerons Umfeld. «Die Frage ist klar. Es wird an den Wählern sein zu entscheiden, ob wir bleiben oder austreten.»
Der Premier hatte im Wahlkampf ein Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft bis 2017 versprochen, womöglich findet die Abstimmung bereits im kommenden Jahr statt.
EU-Verträge ändern
Der konservative Politiker hat sich für den Verbleib seines Landes in der EU ausgesprochen. Allerdings sollen zuvor die Beziehungen Grossbritanniens zur Union neu ausgehandelt werden, um Befugnisse von der europäischen auf die nationale Ebene zurück zu verlagern.
Cameron startete am Donnerstag eine Tour durch EU-Hauptstädte, um die Partner von der Notwendigkeit zu überzeugen, die EU-Verträge zu ändern.
«Der Rat, den wir bekommen, lautet, dass eine Vertragsänderung nötig ist», sagte Aussenminister Philip Hammond der BBC. Sollten die EU-Partner dem nicht zustimmen und nicht mit seiner Regierung zusammenarbeiten, um die gewünschten Veränderungen zu erhalten, «schliessen wir nichts aus».
«Sollte es uns nicht gelingen, in diesen wichtigen Bereichen, um die sich die Briten sorgen, Lösungen zu liefern, dann werden wir das Referendum nicht gewinnen, wenn es soweit ist», sagte Hammond. Es müsse ein «substanzielles Reformpaket» in der EU geben.
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Widerstand programmiert
Da die EU-Verträge nur einstimmig geändert werden können, gelten die Chancen Camerons auf einen Erfolg als sehr gering.
Bereits am Donnerstag zeigte sich erheblicher Widerstand der EU-Partner. Am Abend sprach Cameron in Paris mit dem französischen Präsidenten François Hollande über seinen Wunsch nach Reformen in der EU. Dabei zeigte sich Hollande besorgt über das geplante Referendum. Sein Land hoffe auf einen Verbleib der Briten, sagte er.
Zuvor hatte Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius vor den Folgen der britischen EU-Initiative gewarnt. «Das ist eine sehr riskante Sache», sagte Fabius im Sender France Inter zum geplanten Referendum. Die britische Bevölkerung sei es gewohnt, gesagt zu bekommen, dass die EU eine schlechte Sache sei. «Wir sagen ja zu einer Verbesserung der Europäischen Union, gleichzeitig können wir aber einer Demontage nicht zustimmen», sagte Fabius.
Cameron bekräftigte in Paris seine Forderungen nach Reformen in der EU. «Der Status Quo ist nicht gut genug», sagte er nach dem Gespräch mit Hollande. Er hoffe, dass die Europäische Union flexibel und einfallsreich genug ist, gemeinsame Strategien zu entwickeln, um den Staatenbund erfolgreicher und wettbewerbsfähiger zu machen.
Am Freitag bei Merkel
Vor seinem Besuch in Frankreich war Cameron in Den Haag mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte zusammengetroffen. Dieser gilt als Partner, von dem sich Cameron Unterstützung bei seinem Versuch erhofft, die EU zu reformieren.
Am Freitag will Cameron in Warschau mit der polnischen Regierungschefin Ewa Kopacz zusammentreffen, bevor er anschliessend zu einem Besuch bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Berlin erwartet wird. (sda/afp/reu)
