Kann sich Europa selbst verteidigen? Nato-Generalsekretär Rutte: «Träumen Sie weiter»
Nato-Generalsekretär Mark Rutte schliesst aus, dass Europa sich in absehbarer Zeit ohne Hilfe der USA verteidigen kann. «Träumen Sie weiter», sagte Rutte am Montag vor EU-Parlamentariern in Brüssel.
In einem solchen Szenario würde Europa den US-Atomschirm verlieren, argumentierte der Nato-Generalsekretär und fügte mit ironischem Unterton hinzu: «Viel Glück».
In Europa waren angesichts der Drohungen aus Washington im Streit um das zu Dänemark gehörende Grönland die Rufe nach einem Ende der Abhängigkeit von den USA lauter geworden, auch im Verteidigungsbereich. Mit Ruttes Hilfe war der Streit mit US-Präsident Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos vorerst beigelegt worden.
Trump hatte zuvor wiederholt die Übernahme Grönlands durch die USA gefordert. Als Begründung führte er Sicherheitsinteressen an und verwies verstärkte Aktivitäten Russlands und Chinas in der Region an.
Rutte: Dann wären «zehn Prozent» nötig statt fünf
Rutte sagte, sollte Europa wirklich «alleine weitergehen» wollen, müssten die Verteidigungsausgaben der Länder auf zehn Prozent und nicht wie beim Nato-Gipfel im vergangenen Jahr vereinbart auf fünf Prozent steigen. Der Aufbau eigener nuklearer Fähigkeiten koste «Milliarden und Abermilliarden Euro».
Der deutsche Aussenminister Johann Wadephul (CDU) zeigte sich derweil optimistischer bezüglich der europäischen Verteidigungsbereitschaft. «Wir sind auf dem Weg dorthin, in dem wir beschlossen haben, fünf Prozent unseres BIP für Verteidigung aufzuwenden», sagte Wadephul bei einer Pressekonferenz mit seiner schwedischen Kollegin Maria Malmer Stenergard in Stockholm.
Der Aufbau nuklearer Fähigkeiten sei jedoch «in der Tat noch eine kompliziertere Frage». Europa sei «für eine nicht unerhebliche Zeit darauf angewiesen, dass der amerikanische Nuklearschirm besteht». Darum müsse Europa beides tun: sich «wirklich konsequent für mehr europäische Unabhängigkeit engagieren» und zugleich «immer darauf achten, dass das Verteidigungsbündnis mit den USA lebendig bleibt».
Rutte: «Putin würde es lieben»
Rutte betonte bei seinem Gespräch mit Mitgliedern der Parlamentsausschüsse für Verteidigung und Auswärtige Angelegenheiten, dass auch die USA die Europäer für ihre eigene Sicherheit bräuchten, unter anderem in der Arktis.
Rutte zufolge umfasst die jüngst erfolgte Einigung mit den USA zu Grönland ein zweigleisiges Vorgehen. Man habe sich auf zwei Arbeitsstränge verständigt, sagt Rutte EU-Abgeordneten. Der erste sehe vor, dass die Nato als Ganzes mehr Verantwortung für die Verteidigung der Arktis übernehme. Ziel sei es, Russland und China den Zugang zur Region zu verwehren. Der zweite Strang betreffe direkte Gespräche zwischen den USA, Dänemark und Grönland, an denen die Allianz nicht beteiligt sein könne.
Zudem appellierte der ehemalige niederländische Ministerpräsident an die EU-Staaten bei der Verwendung des 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine flexibel zu agieren. Die Europäische Union sollte nicht um jeden Preis darauf bestehen, dass die Mittel nur für den Kauf von Rüstungsgütern aus der EU verwendet würden nach dem Motto «Buy EU», sagt Rutte EU-Abgeordneten. Zwar baue Europa seine Verteidigungsindustrie derzeit aus. Sie könne aber im Moment nicht annähernd genug liefern, was die Ukraine «heute zur Verteidigung und morgen zur Abschreckung» brauche.
Gegenüber der Idee einer europäischen Armee zeigte der Nato-Generalsekretär sich skeptisch. Eine Art europäische Verteidigungstruppe zusätzlich zu den nationalen Streitkräften würde zu «einer Menge Dopplung» führen, warnte Rutte. «Es wird die Dinge komplizierter machen.» Der russische Präsident Wladimir Putin «würde es lieben». (t-online)
