DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Polen muss umstrittenes Gesetz zur Disziplinierung von Richtern aussetzen

08.04.2020, 11:0808.04.2020, 11:22
Bild: EPA/EPA

Im Streit um die polnischen Justizreformen hat die Regierung in Warschau eine deutliche Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof erlitten. Die Luxemburger Richter gaben am Mittwoch einem Antrag der EU-Kommission auf einstweilige Verfügung statt, wonach die Anwendung eines Gesetzes zur Disziplinierung von Richtern ausgesetzt werden muss (Rechtssache C-791/19 R).

Ein endgültiges Urteil wird der EugH zu einem späteren Zeitpunkt treffen.

Ungeachtet der internationalen Kritik baut die nationalkonservative PiS-Regierung das Justizwesen Polens seit Jahren um und setzt Richter damit unter Druck. Die Reformen landeten schon mehrfach vor dem Europäischen Gerichtshof.

In diesem Fall geht es um eine 2018 gegründete Disziplinarkammer, die jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen kann. Aus Sicht des Obersten Gerichts in Polen verstösst die Kammer gegen europäisches und polnisches Recht. Inzwischen hat die rechtskonservative Regierungspartei PiS ein weiteres Gesetz zur Richterdisziplinierung verabschiedet und in Kraft gesetzt. Auch dagegen hegt die EU-Kommission Bedenken, hat aber noch kein Verfahren eingeleitet.

Wegen der Disziplinarkammer hatte die Behörde im Januar eine einstweilige Verfügung beim EuGH eingereicht - und bekam nun Recht. Die Kammer ist ein Schlüsselelement der PiS-Reformen. Das Gremium nahm im Herbst 2018 seine Arbeit auf. Es ist zum Grossteil mit Juristen und ehemaligen Staatsanwälten aus der Umgebung von Justizminister Ziobro besetzt. (sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

3 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Scenario
08.04.2020 13:05registriert Mai 2015
Die EU muss unbedingt reformiert werden, damit Staaten wie Polen und Ungarn notfalls auch aus der EU ausgeschlossen werden können.
454
Melden
Zum Kommentar
avatar
Unicron
08.04.2020 12:01registriert November 2016
Wie ist das eigentlich passiert dass Polen und Ungarn so eskalieren?
Waren die schon immer so, oder hat das erst in den letzten Jahren angefangen?
222
Melden
Zum Kommentar
3
Irans Geheimdienst: Mehrere Bombenanschläge bei Demonstrationen vereitelt

Der iranische Geheimdienst hat eigenen Angaben zufolge bei den Protestdemonstrationen mehrere Bombenanschläge vereitelt. Die Anschläge seien von Monarchie-Anhängern und Mitgliedern der Volksmudschaheddin in der Stadt Täbris im Nordwesten des Landes geplant worden, heisst es in einem Geheimdienstbericht laut der Nachrichtenagentur Mehr am Samstag. Die Tatverdächtigen konnten demnach festgenommen werden.

Zur Story