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Bereits in den 1990er-Jahren hat Spanien beschlossen, seine Grenzen in Richtung Marokko abzuschotten, um Flüchtlingen und Schmugglern den Weg ins eigene Land – und damit in die Europäische Union – zu erschweren. Konkret bedeutete dies, dass die spanischen Städte Melilla und Ceuta, die beide von marokkanischem Gebiet umgeben sind, eingezäunt werden mussten. Denn diese Exklaven wurden besonders häufig als Fluchtweg genutzt.
Heute sind die beiden Orte von bis zu sechs Meter hohen Zäunen und teilweise Stacheldraht umgeben – Bewegungsmelder, Nachtsichtgeräte, Kameras und jede Menge Sicherheitspersonal bewachen die Grenzen akribisch. Im April hat die spanische Regierung beschlossen, weitere 2 Millionen Franken in die dortigen Sicherheitsvorkehrungen zu investieren.
Auch Griechenland hat einen Zaun errichtet – nämlich an der Grenze zur Türkei. Die rund 13 Kilometer lange Barrikade wurde im Jahr 2012 gebaut – zu diesem Zeitpunkt ging man davon aus, dass 80 Prozent aller nach Europa kommenden Flüchtlinge über den Fluss Mariza nach Griechenland einreisen würden.
Der Fluss Mariza stellt nicht nur die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei, sondern auch zwischen Bulgarien und der Türkei dar. Und da sich die Bulgaren ebenfalls gegen grössere Flüchtlingsströme aus der Türkei wehren wollten, errichteten auch sie einen Zaun.
Die drei Meter hohe Barrikade ist 32 Kilometer lang, kostete mehr als 5 Millionen Franken und wurde diesen Sommer fertiggestellt. Vollständig beendet ist das Projekt wie es scheint jedoch noch nicht. Denn kürzlich teilte die bulgarische Regierung mit, dass der Zaun verlängert werden soll: auf eine Länge von 145 Kilometer.
Als eines der Hauptdurchgangsländer Europas beschloss Ungarn im Juni diesen Jahres, seine Grenze Richtung Serbien zu schliessen. Inzwischen ist aus diesem Plan Realität geworden: Ein vier Meter hoher Stacheldrahtzaun erstreckt sich über eine Länge von 175 Kilometern, an der Grenze ereignen sich in den vergangenen Tagen wüste Szenen. Flüchtlinge, die dennoch versuchen, nach Ungarn zu gelangen, werden verhaftet.
Doch damit nicht genug: Denn Ungarn will auch an der Grenze zu Rumänien einen Zaun bauen. «Die Regierung hat beschlossen, mit den Vorbereitungen zur Errichtung eines Zauns an der ungarisch-rumänischen Grenze zu beginnen», sagte Aussenminister Peter Szijjarto am Dienstag. Der neue Zaun solle im Drei-Länder-Eck Ungarn-Serbien-Rumänien beginnen und von dort aus entlang einer «sinnvollen» Distanz an der Grenze zu Rumänien errichtet werden.
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurde dann aber doch erst ein anderes Projekt an die Hand genommen: Ungarn hat nämlich mit der Errichtung eines Stacheldrahtzauns an der Grenze zu Kroatien begonnen. 500 Soldaten hätten in der Nacht mit dem Bau der Absperrung begonnen, sagte Ministerpräsident Viktor Orban in einem Rundfunkinterview.
Um den Flüchtlingen den Weg von Frankreich nach Grossbritannien zu versperren, liessen auch die Briten einen Zaun bauen. Rund 10 Millionen Franken investierten sie, damit der Eurotunnel in Calais umzäunt werden konnte.
Anfang dieser Woche setzte Deutschland dann das Schengener Abkommen ausser Kraft, indem es die Grenzkontrollen wieder einführte. Zunächst sollte der Schwerpunkt auf der Grenze zu Österreich liegen. Doch schon kurz darauf berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk, das Bundesland Sachsen bereite sich seinerseits auf Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien vor.
«Sollten die Flüchtlinge aus Österreich auf Routen über Tschechien ausweichen, sollen die Kontrollen verstärkt werden», bestätigte das Führungs- und Lagezentrum der deutschen Bundespolizei in Pirna. Und auch an der Grenze zu Frankreich werden inzwischen Kontrollen durchgeführt. Das hat die deutsche Polizei am Mittwoch beschlossen.
Im Anschluss an Deutschland hat auch Tschechien beschlossen, seine Grenze zu Österreich zu kontrollieren.
Daraufhin zog Österreich nach: In Wien beschloss man noch am Montag, die Grenze zu Ungarn verstärkt zu kontrollieren. Österreich hatte zuvor bereits angekündigt, in der Flüchtlingskrise auch Teile der Armee einzusetzen. Laut Bundeskanzler Werner Faymann sollen rund 2200 Soldaten bei den Grenzkontrollen helfen. Am Mittwoch wurde mit den Kontrollen begonnen, noch am selben Abend weitete Österreich diese aus – indem auch die Grenzen zu Slowenien hin überprüft wurden.
Und auch in der Slowakei werden Reisende an den Grenzen zu Österreich und Ungarn wieder überprüft. Das Innenministerium in Bratislava begründete diesen Schritt mit der «Bekanntgabe Deutschlands, vorübergehend wieder Kontrollen an den Grenzen zu Österreich einzuführen». Ausserdem seien 220 zusätzliche Polizisten an die Grenzen geschickt worden.
Am Donnerstag hat auch Slowenien die Wiederaufnahme von Grenzkontrollen angekündigt. Die Slowenen wollten angesichts der hohen Flüchtlingszahlen insbesondere die Übergänge zu Ungarn überwachen, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit.
Polen hat bisher noch keine Grenzkontrollen eingeführt – denkt jedoch ebenfalls darüber nach: Ministerpräsidentin Ewa Kopacz hat laut der Nachrichtenagentur Reuters die Bereitschaft ihres Landes erklärt, im Falle einer bedrohlichen Lage ebenfalls Grenzkontrollen durchzuführen.
Auch Frankreich denkt über die temporäre Wiedereinführung der Grenzkontrollen nach: «Diese Massnahme könnte in den nächsten Tagen oder Wochen ergriffen werden – falls nötig», sagte der französische Premierminister Manuel Valls am Mittwoch. Welche Grenzen von den Kontrollen betroffen sein könnten, präzisierte Valls bisher nicht.
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Dies zeigt einmal mehr, was die EU für ein unkoordinierter Haufen ist - nur die dummen Schweizer mit ihrem Musterknabenkomplex glauben, immer alles wortgetreu umsetzen zu müssen.