Viktor Orban lästert über Schweden – jetzt liest ihm der Ministerpräsident die Leviten
Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson hat sich provokante Äusserungen seines ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán über Kriminalität in Schweden im Zuge seines Wahlkampfes verbeten. Kristersson forderte Orban am Mittwoch in Onlinediensten nachdrücklich auf, Bezüge zu dem skandinavischen Land bei seinem Wahlkampf zu unterlassen. Er verstehe, dass Orban «wirklich um seine Macht kämpfen muss», schrieb der schwedische Regierungschef. «Aber wir mischen uns nicht in Ihren Wahlkampf ein und wollen auch nicht Teil davon werden», erklärte er.
Sowohl in Ungarn als auch in Schweden wird im kommenden Jahr ein neues Parlament gewählt, in Schweden im September, in Ungarn im April. Angesichts der Popularität von Orbans Herausforderer Peter Magyar von der Mitte-Rechts-Partei Tisza hat der Fidesz-Chef in seinen Wahlkampfbotschaften auf die Probleme Schwedens mit der organisierten Kriminalität hingewiesen.
«Recht und Ordnung brechen zusammen, und dennoch belehren sie uns über Rechtsstaatlichkeit», schrieb Orban in den Onlinenetzwerken. Dabei verwies er auf Schwedens Kampf gegen die Ausbreitung des organisierten Verbrechens und von kriminellen Banden verübte Schiessereien und Bombenanschläge.
Kristersson: «Empörende Lügen»
Die beiden Regierungschefs hatten sich bereits am Montag einen Schlagabtausch über eine Behauptung Orbans geliefert, wonach «280 minderjährige Mädchen» in Schweden wegen Mordes verhaftet worden seien – eine Behauptung, die Kristersson als «empörende Lügen» zurückwies.
Der Artikel, auf den sich Orban berief, stammte von der Nachrichtenagentur AFP. Darin wurden schwedische Beamte zitiert, denen zufolge gegen etwa 280 Mädchen zwischen 15 und 17 Jahren im vergangenen Jahr in Schweden Ermittlungsverfahren wegen Mordes, Totschlags oder anderer Gewaltverbrechen eingeleitet worden seien. Tatsächlich handelte es sich nur in vier Fällen um Mord oder Totschlag, die übrigen Fälle betrafen Körperverletzung.
Orban steht seit Jahren wegen der Aushöhlung der Demokratie in seinem Land in der Kritik. Der Rechtspopulist liegt mit der EU etwa bei der Migrationspolitik und der Unterstützung der Ukraine über Kreuz.
Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur AFP
