Europaparlament: CSU-Mann Weber sichert sich Spitzenposten
Die grösste Fraktion im Europäischen Parlament wird auch in der zweiten Hälfte der aktuellen Legislaturperiode von dem deutschen CSU-Politiker Manfred Weber geführt. Die Abgeordneten des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP bestätigten den 54-jährigen Politiker aus Niederbayern am Dienstagabend in geheimer Wahl mit 93,7 Prozent der gezählten Stimmen im Amt, wie ein Sprecher mitteilte.
Webers Wahlergebnis fiel damit nur unwesentlich schlechter aus als bei der Wahl 2024. Damals wurde es mit 95 Prozent angegeben. Zur EVP-Fraktion im Europäischen Parlament gehören neben der deutschen CDU und CSU unter anderem auch die österreichische ÖVP, die Forza Italia aus Italien sowie die spanische Partido Popular.
Weber kann sich durch das Ergebnis in seinem Kurs bestätigt sehen, Positionen seiner Fraktion im Notfall auch mit den Stimmen von Rechtsaussen-Parteien wie der AfD durchzubringen. Zu solchen Fällen war es in der Vergangenheit mehrfach gekommen, nachdem die reguläre Zusammenarbeit mit den Fraktionen der Sozialdemokraten und Liberalen keine für die EVP tragfähigen Kompromisse gebracht hatte – etwa bei migrations- und umweltpolitischen Abstimmungen. Weber betont dabei allerdings, dass es keine strukturierte Kooperation mit Rechtsaussen-Parteien gebe.
Weber führt Fraktion seit mehr als einem Jahrzehnt
Eine im Frühjahr von der Deutschen Presse-Agentur enthüllte Zusammenarbeit von Parteifreunden mit dem rechten Flügel bei einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik erfolgte demnach ohne seine Zustimmung. Weber machte danach nach Empörung von Parteifreunden aus Deutschland deutlich, dass Kontakte mit der AfD inakzeptabel waren und sich nicht wiederholen dürften.
Weber führt die EVP-Fraktion im Europaparlament seit 2014. Seit 2022 ist er zudem auch Präsident der Europäischen Volkspartei. In Zahlen stimmten nach Angaben eines Sprechers 164 Parteifreunde für Weber und 11 gegen ihn. Die Zahl der beim Prozentergebnis nicht eingerechneten Enthaltungen wurde mit acht angegeben.
Die Führung der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament gratulierte Weber zu dem «hervorragenden Ergebnis». Der Politiker präge die Fraktion massgeblich mit «Umsicht, Weitsicht und einen klaren pro-europäischen Kompass», teilten erklären die Vorsitzenden Niclas Herbst (CDU) und Christian Doleschal (CSU). Weber selbst nannte das Ergebnis der Wahl einen Vertrauensbeweis in die Arbeit des Präsidiums.
Am Abend bestätigte auch die sozialdemokratische S&D-Fraktion ihre Vorsitzende, die Spanierin Iratxe García Pérez, im Amt. Vorsitzende der liberalen Renew Europe-Fraktion bleibt die Französin Valérie Hayer. (sda/dpa)
