Russland zu neuem Dreiertreffen mit USA und Ukraine bereit
Russland ist nach Kreml-Angaben bereit zu einer Fortsetzung dreiseitiger Gespräche mit den USA und der Ukraine im November. Das habe Präsident Wladimir Putin dem US-Sondergesandten Steve Witkoff bei ihrem Treffen in St. Petersburg signalisiert, sagte Putins aussenpolitischer Berater Juri Uschakow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
Angesichts des seit viereinhalb Jahren dauernden Ukraine-Kriegs solle es um «das Hauptthema» gehen: «Das Thema betrifft den Aufbau eines Sicherheitssystems für Russland und die Ukraine», wurde Uschakow zitiert. Als möglichen Termin nannte er die Zeit nach dem 10. November, ein möglicher Ort könne Abu Dhabi sein.
In dem Dreierformat USA, Russland und Ukraine hatte es zuletzt im Februar in Genf Gespräche gegeben, davor zweimal in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Das Weisse Haus bestätigte, Kiew und Moskau hätten den Vorschlag für ein weiteres Treffen auf technischer Ebene in diesem Format akzeptiert.
Neue Vorschläge – Bewegung bei den Europäern?
Nach seinen Treffen mit Ukrainern und Europäern am Dienstag in Oslo überbrachte Witkoff Putin neue Vorschläge zur Beendigung des Krieges. Das Treffen im Konstantinpalast in St. Petersburg dauerte drei Stunden, wie der Kreml mitteilte. Witkoff habe berichtet, dass es «einige neue Ansätze bei den Europäern und bei Kiew» gebe, sagte der Putin-Berater Uschakow. «Aber uns stellen diese Nuancen, um es so zu sagen, nicht völlig zufrieden.»
Details zu den veränderten Positionen nannte er indes nicht. Auf die Frage nach einem möglichen Ende des Krieges antwortete er: «Ich weiss nicht, wie weit wir dem näherkommen, aber es läuft darauf zu.»
Zum Auftakt gab Putin die Freilassung eines US-Amerikaners bekannt, der 2024 zu langer Haft verurteilt worden war, weil er als Söldner an der Seite der ukrainischen Streitkräfte gegen russische Truppen gekämpft haben soll. Stephen Hubbard sei bereits auf dem Flughafen Pulkowo in St. Petersburg, sagte der Präsident. Witkoff dankte Putin für die Freilassung des über 70-Jährigen. Hubbards Familie und die Amerikaner seien froh darüber.
US-Präsident Donald Trump lobte die Freilassung durch Putin. «Für diese Freilassung war kein »Austausch« erforderlich», teilte er in seinem sozialen Netzwerk Truth Social mit. Die USA hätten keine Gegenleistung erbringen müssen. Trump sprach von «einer für Russland beispiellosen Situation». Hubbard sei aus humanitären Erwägungen freigelassen worden, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Hoffnung auf neue Ukraine-Verhandlungen
Putin selbst dankte Trump erneut, dass er sich um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs bemühe. Er machte deutlich, dass er sich ein Treffen mit Trump und Pekings Partei- und Staatschef Xi Jinping im November am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) im chinesischen Shenzhen im November wünscht.
Peskow sagte im Interview des russischen Staatsfernsehens erneut, dass es Sache der ukrainischen Seite sei, die notwendigen Schritte für einen Frieden zu ergreifen. Russland fordert seit langem als Bedingung für einen Waffenstillstand, dass sich die Ukraine komplett aus dem Gebiet Donezk zurückzieht. Kiew kontrolliert dort noch strategisch wichtige Städte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt ein solches Geschenk an Putin kategorisch ab, weil es für Kiew einer Kapitulation gleichkäme.
Mit am Verhandlungstisch sassen auch Putins aussenpolitischer Berater Juri Uschakow und sein Beauftragter für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit, Kirill Dmitrijew. Der Kremlchef sagte, dass Russland an einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den USA interessiert sei. Nach den bereits vereinbarten Diesellieferungen könne Russland auch Dünger in grossen Mengen für den amerikanischen Markt bereitstellen, sagte Putin. Der erste Tanker mit 40'000 Tonnen Diesel soll an diesem Donnerstag seine Reise starten.
Ukraine vor neuem Kriegswinter unter Druck
Der US-Unterhändler Witkoff hatte am Dienstag in Oslo mit Selenskyj und europäischen Spitzenpolitikern gesprochen. Er kehrte am Mittwoch in die norwegische Hauptstadt zurück, um Ministerpräsident Jonas Gahr Støre Bericht über sein Treffen mit Putin zu erstatten. «Es besteht nun Einigkeit darüber, ein neues trilaterales Treffen auf hoher Ebene zwischen Russland, den USA und der Ukraine anzusetzen, voraussichtlich Mitte November», sagte Støre im Fernsehen. «Es solle um die Sicherheitsarchitektur nach dem Konflikt gehen.»
Der deutsche Sicherheitsexperte Nico Lange äusserte sich skeptisch, ob dieses Gespräch zustande kommt. «Der Kreml sagt seit dem ersten Tag, wir sind zu Verhandlungen bereit, und die Verhandlungen müssen darin bestehen, dass die Ukraine alle unsere Forderungen erfüllt», sagte Lange dem WDR. Putin setze darauf, dass Trump ihm die Unterwerfung der Ukraine ermögliche. Das habe aber schon vergangenes Jahr nicht geklappt.
Die Ukraine wehrt sich seit mehr als viereinhalb Jahren mit westlicher Hilfe gegen den russischen Angriffskrieg. Die Lage hat sich für das Land in der kalten Jahreszeit angesichts massiver russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur verschärft, weil Kiew auch nicht ausreichend Mittel für die Flugabwehr hat. Russland hofft darauf, mit einem weiteren Kriegswinter den Widerstand der Ukrainer zu brechen. Selenskyj hatte zuletzt eine Waffenruhe für gegenseitige Angriffe auf Energieanlagen befürwortet. Putin lehnte das bisher ab. (sda/dpa)
