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Trotz Russlands Einflussnahme: Prowestliche Maia Sandu siegt in Moldau

epa11699974 The incumbent President of Moldova Maia Sandu flanked by her supporters following the announcement of the preliminary election results at her campaign headquarters in Chisinau, Moldova, 03 ...
Maia Sandu bleibt weiter Präsidentin in Moldau.Bild: keystone

Trotz Russlands Einflussnahme: Prowestliche Maia Sandu siegt in Moldau

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in der Republik Moldau hat die prowestliche Staatschefin Maia Sandu nach Auszählung fast aller Stimmen und gegen russische Einflussnahme gewonnen. Eine Übersicht.
04.11.2024, 04:2404.11.2024, 05:35
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Sandu siegt

Die 52-Jährige kam auf 54,64 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung in der Hauptstadt Chisinau nach Auszählung von über 98 Prozent der Wahlzettel mitteilte. Sandus Herausforderer, der ehemalige Generalstaatsanwalt Alexandr Stoianoglo, der eine Zusammenarbeit auch mit Russland wollte, unterlag demnach mit 45,36 Prozent der Stimmen.

Sandu wandte sich nach ihrem absehbaren Sieg auch auf Russisch an die Moldauer und erklärte, eine Präsidentin für alle sein zu wollen – auch für die, die nicht für sie gestimmt hatten. «Wir brauchen Zusammenhalt», sagte sie.

Sandu siegte vor allem dank Stimmen der zu Hunderttausenden im Ausland – vor allem in der EU – lebenden Moldauer, die die Politikerin traditionell unterstützen. Die Staatschefin von der Partei Aktion und Solidarität (PAS) will in ihrer zweiten Amtszeit in dem völlig verarmten Agrarland, das EU-Beitrittskandidat ist, Reformen durchsetzen. Dabei gilt die im Sommer bevorstehende Parlamentswahl als nächste politische Herausforderung. Denn Sandu kann die Veränderungen nur angehen, wenn sie die bisherige Mehrheit in der Volksversammlung verteidigt.

Die Wahlbeteiligung lag höher als bei der ersten Runde am 20. Oktober und zwar bei über 54 Prozent. Die Führung in Moldau warf Russland am Wahltag massive Einmischung vor. Der Kreml hatte ähnliche Vorwürfe beim ersten Wahlgang zurückgewiesen und Beweise verlangt.

Verlierer Stoianoglo ruft Anhänger zur Ruhe auf

Sandu hatte schon im ersten Wahlgang die meisten Stimmen (42,45 Prozent) unter den insgesamt elf Kandidaten erhalten. Stoianoglo, der für die Partei der Sozialisten des moskaufreundlichen Ex-Präsidenten Igor Dodon antrat, kam auf 25,98 Prozent.

Der 57-Jährige, der im Land selbst die Mehrheit mit 51,19 Prozent der Stimmen erhielt, wandte sich in Chisinau auch auf Russisch an seine Landsleute und bat alle, Ruhe zu bewahren. «Moldau braucht Stabilität und keinen künstlichen Konflikt», sagte er. Die Zeit des Hasses und der Spaltung im Land müsse enden. In seiner Heimatregion Gagausien, einem autonomen Gebiet, kam er sogar auf 97,04 Prozent.

Sandu galt zwar als Favoritin, stand aber auch in der Kritik wegen mangelnder wirtschaftlicher und sozialer Fortschritte. Ihrem Gegner Stoianoglo werfen Kritiker vor, er sei eine Marionette korrupter Oligarchen und ein Kandidat Moskaus. Das Land ist wie die Ukraine EU-Beitrittskandidat, weshalb auch der Westen genau auf die Ergebnisse schaut.

Die Reaktionen

In Europa wurde das Wahlergebnis deshalb durchaus erfreut zur Kenntnis genommen. Mehrere Staatschefs udn EU-Politiker gratulierten Maia Sandu. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schrieb auf X:

«Die Demokratie hat über alle Einmischungen und Manöver triumphiert.»

Frankreich werde Moldau auf seinem europäischen Weg weiterhin zur Seite stehen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der prowestlichen Staatschefin der Republik Moldau, Maia Sandu, zu ihrer Wiederwahl im Präsidentenamt gratuliert.

«Es erfordert eine seltene Art von Stärke, die Herausforderungen zu meistern, mit denen Sie bei dieser Wahl konfrontiert waren.»

Und weiter: «Ich freue mich, weiter mit Ihnen auf eine europäische Zukunft für die Republik Moldau und ihr Volk hinzuarbeiten.»

Auch die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, gratulierte Sandu, die sich «für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine europäische Zukunft» eingesetzt habe. «Sie hat aussergewöhnlichen Mut und Führungsstärke bewiesen und sich für ihr Volk eingesetzt», schrieb Metsola auf X. Europa werde der Republik Moldau auf diesem Weg weiterhin zur Seite stehen.

Polens Regierungschef Donald Tusk hat sich ebenfalls optimistisch zur Wiederwahl von Präsidentin Maia Sandu in der Republik Moldau geäussert, allerdings blieb eraufgrund der Gesamtsituation im Land eher vorsichtig. «Trotz der aggressiven und massiven Einmischung Russlands» bei der Wahl habe die prowestliche Sandu «höchstwahrscheinlich den Favoriten Moskaus besiegt», schrieb Tusk auf der Plattform X. «Hoffen wir, dass sich dieser Trend in den kommenden Tagen und Monaten auch in anderen Ländern fortsetzen wird», fügte er hinzu.

Einmischungsvorwürfe Richtung Russland

Maia Sandus nationaler Sicherheitsberater Stanislav Secrieru warf Russland massive Wahleinmischung vor. Er warnte auf der Plattform X vor der Gefahr eines verzerrten Ergebnisses. Die Behörden seien alarmiert. In der von Moldau abtrünnigen Region Transnistrien, wo russische Truppen stationiert sind, gebe es organisierte Wählertransporte zu den Abstimmungen; das sei illegal, sagte er.

Der Vertraute von Amtsinhaberin Sandu veröffentlichte auch Berichte über organisierte Transporte von Russland aus mit Bussen und Charterflügen, die Wähler in die aserbaidschanische Hauptstadt Baku, in die türkische Metropole Istanbul und in die belarussische Hauptstadt Minsk flögen.

Secrieru veröffentlichte zudem ein in sozialen Netzwerken kursierendes Video, auf dem Menschen angeblich ihre moldauischen Pässe in einem Flugzeug hochhalten und auf dem Weg nach Minsk sind. Zuvor hatte es Beschwerden gegeben, dass in Moskau nur zwei Wahllokale geöffnet wurden für die Stimmabgabe der in Russland lebenden Moldauer. Der Flug sei ein klarer Beweis von einem breit angelegten organisierten Wählertransport, sagte Secrieru.

Manipulationen im Vorfeld

Sicherheitsbehörden in der Hauptstadt Chisinau deckten schon im Vorfeld Desinformation und Wählerkauf durch prorussische Kräfte auf. In dem Land waren mehrere russischsprachige Fernsehkanäle und Internetplattformen blockiert worden. Auch am Wahltag selbst berichteten Menschen in der Hauptstadt Chisinau im Gespräch mit Reportern der Deutschen Presse-Agentur, sie hätten in der vergangenen Woche Anrufe erhalten mit der Bitte, für Stoianoglo zu stimmen. Einige sagten auch, dass ihnen dafür Geld angeboten worden sei.

Sandu hatte nach der ersten Wahlrunde ebenfalls von Wählerkauf gesprochen. Sie hatte vor zwei Wochen zudem parallel ein Referendum angesetzt über die Verankerung des EU-Kurses in der Verfassung des Landes. Die Befürworter setzten sich mit hauchdünnem Vorsprung durch, das Verfassungsgericht bestätigte die Gültigkeit des Ergebnisses. Russland hingegen will das Agrarland, das wegen seiner landwirtschaftlichen Produkte wie Äpfel, Pflaumen, Weintrauben und Nüssen gefragt ist, in seinem Einflussbereich halten.

Moldau hat rund 2,5 Millionen Einwohner. Aufgerufen zum Urnengang waren auch Hunderttausende Moldauer, die im Ausland – vorwiegend in der EU – leben sowie in der abtrünnigen und von Russland kontrollierten Region Transnistrien.

(sda/dpa/con)

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39 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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nixowo3@yahoo.com
04.11.2024 06:24registriert Dezember 2023
Das Resultat ist natürlich zu begrüssen, dass aber trotz des seit fast 3 Jahren andauernden Krieges in der UK so viel Zuspruch für einen russennahen Politiker besteht, ist einfach unfassbar verstörend.
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Hood68
04.11.2024 07:00registriert Dezember 2023
Super Nachricht, sollte Trump aber gewinnen ist die ganze Übung Makulatur. Denn Russland will nicht nur die Ukraine die will mehr.
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