Island vor EU-Referendum: Ja zu neuen Beitrittsgesprächen?
Stimmen sie mit «Ja», macht das den Weg für neue Verhandlungen mit Brüssel frei. Bei einem «Nein» hat die Regierung versprochen, das Vorhaben fallen zu lassen. Mehr als 270'000 Isländerinnen und Isländer sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Ein Fünftel von ihnen hat das Kreuzchen nach Angaben des isländischen Fernsehens bereits vorab gemacht. Alles deutet auf ein enges Rennen hin.
Regierungschefin Frostadóttir will neue Gespräche
Die sozialdemokratische Regierungschefin Kristrún Frostadóttir hatte ihren Landsleuten schon bei Amtsantritt Ende 2024 eine Abstimmung über neue EU-Verhandlungen angekündigt. Auch wenn der Ausgang des Referendums noch nichts darüber aussagt, ob Island am Ende möglicher Beitrittsgespräche auch tatsächlich Mitglied der EU würde, ging es in den Debatten der vergangenen Wochen schon viel darum, welchen Vorteil eine volle Mitgliedschaft hätte.
«Ich halte das für einen der wichtigsten Schritte, die wir unternehmen können, um Risiken zu verringern», sagte Frostadóttir im isländischen Fernsehen. In unsicheren Zeiten wie diesen, in denen sich internationale Beziehungen veränderten, sei die Frage, ob ein kleines Land wie Island sich grösseren Staaten und Bündnissen annähern sollte. «Wir sehen um uns herum, dass Länder in unserer Nachbarschaft durch die Europäische Union geschützt wurden.»
Ob sie damit auch Grönland meint? Die wiederholten Drohungen von US-Präsident Donald Trump, die zu Dänemark gehörende Arktisinsel den Vereinigten Staaten einzuverleiben, haben auch in Island Unruhe ausgelöst. So mancher Isländer fragt sich, wie verlässlich das 1951 mit den USA geschlossene bilaterale Verteidigungsabkommen noch ist. Und allein kann Island sich nicht verteidigen. Die Insel ist zwar Gründungsmitglied der Nato, hat aber keine eigene Armee.
Wirtschaftlich ist Island zudem bereits stark in Europa integriert: Das Land gehört zum Europäischen Wirtschaftsraum und geniesst die Vorteile des Binnenmarkts – hat aber bei wichtigen Entscheidungen kein Mitspracherecht.
Angst um das Geschäft mit der Fischerei
Bereits während der Finanzkrise 2009 hatte das gerade einmal rund 400'000 Einwohner zählende Land einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. Doch der Vorstoss verlief im Sande: Nach der Parlamentswahl 2013 legte die neue, EU-skeptische Regierung die Beitrittspläne auf Eis.
Gescheitert waren die Gespräche damals unter anderem an der Debatte um die Fischerei. Sie ist der grösste Wirtschaftszweig der Insel. In diesem Bereich hat Island deshalb besonders grosse Sorge, seine Unabhängigkeit zu verlieren. In einer Debatte im isländischen Fernsehen kurz vor dem Referendum versprach Regierungschefin Frostadóttir ihren Landsleuten, Island werde den Verhandlungstisch schnell wieder verlassen, sollte man nicht die volle Kontrolle über die eigenen Fischereiressourcen behalten dürfen.
Ob es überhaupt an den Verhandlungstisch geht, wird sich nach dem Referendum entscheiden. Sollten die Beitrittsgespräche letztlich zum Erfolg führen, hätte das isländische Volk noch einmal die Wahl: Für diesen Fall hat die Regierung ein zweites Referendum angekündigt, in dem die Isländer über die Mitgliedschaft abstimmen dürften. (sda/dpa)
