Oberstes Gericht annulliert Präsidentschaftswahl in Rumänien – so geht es nun weiter
Das rumänische Verfassungsgericht hat das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen nur wenige Tage vor der geplanten Stichwahl für ungültig erklärt.
Dies bedeutet, dass der Prozess von vorn begonnen wird und die rumänische Regierung einen Termin für eine Neuabstimmung festlegen muss.
Der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu erklärte, die Aufhebungsentscheidung des Gerichts sei «die einzig richtige Entscheidung».
Rechtsextremer Putin-Freund
Die erste Wahlrunde in dem EU- und NATO-Mitgliedsland hatte überraschend der rechtsradikale und Russlandfreundliche Kandidat Calin Georgescu gewonnen. In der Stichwahl sollte er am Sonntag gegen die zweitplatzierte Mitte-Rechts-Politikerin Elena Lasconi antreten.
Warum wird die Wahl verschoben?
Die Richter begründeten die Entscheidung mit den kürzlich erfolgten Enthüllungen der rumänischen Geheimdienste. Diese bestätigten, dass das Land Ziel eines «aggressiven russischen hybriden Angriffs» geworden ist.
Über die chinesische Social-Media-Plattform TikTok ist der rechtsextreme und pro-russische Kandidat mithilfe eines heimlichen Netzwerks und nicht deklarierter bezahlter Werbung massiv gefördert worden.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zielen darauf ab, ob bei Georgescus TikTok-Kampagne die Wähler mit Methoden beeinflusst wurden, die laut Rumäniens Wahlgesetz verboten sind. Ferner solle ermittelt werden, ob es dabei zu Geldwäsche gekommen ist.
Georgescu hatte vorher der Wahlbehörde erklärt, er habe für seinen äusserst intensiven Wahlkampf bei Tiktok «null» Finanzmittel aufgewendet.
Wie geht es weiter?
Das rumänische Recht sieht vor, dass die Wahlen im Falle ihrer Annullierung am zweiten Sonntag nach dem Tag der Annullierung – also am 22. Dezember – wieder aufgenommen werden müssen, wie die BBC schreibt.
Das oberste Gericht habe jedoch beschlossen, die Regierung zu ersuchen, den gesamten Wahlprozess und damit auch den Wahlkampf zu wiederholen.
Die Wiederholung des ganzen Wahlprozesses bedeutet gemäss Bericht der Nachrichtenagenturen, dass die Kandidaten, bevor sie antreten können, vom Verfassungsgericht noch einmal bestätigt werden müssen.
Eine schriftliche Begründung für den weitreichenden Entscheid wird das Gericht nachreichen. Wann eine neue Wahl stattfinden wird, steht noch nicht fest.
Wegen Zweifeln an einem ordnungsgemässen Ablauf der ersten Wahlrunde am 24. November hatte das Oberste Gericht eine Neuauszählung angeordnet. Am vergangenen Montag stufte es dann das amtliche Ergebnis der ersten Wahlrunde als korrekt ein.
Russland hatte die Vorwürfe einer Einmischung zurückgewiesen.
Die Vorgeschichte
(dsc/sda)
