In den Korruptionsskandal bei der EU sind auffällig viele Italiener verwickelt
Die belgischen Staatsanwälte sprechen inzwischen vom «Italian Job» und von der «Italien-Connection»: Das liegt daran, dass nicht weniger als 8 von bisher 19 Verdächtigen in der trüben Angelegenheit um mutmassliche Bestechungsgelder aus Katar und offenbar auch aus Marokko einen italienischen Pass besitzen.
Der verhaftete ehemalige Europa-Parlamentarier Antonio Panzeri soll sogar der Kopf der Bande gewesen sein. Über seine Menschenrechtsorganisation «Fight Impunity» – wie ironisch diese Ansage gegen die «Straflosigkeit» nun plötzlich klingt! – soll ein grosser Teil der Gelder geflossen sein, mit denen die Regierungen von Katar und Marokko Einfluss auf die Entscheidungen des Europaparlaments nehmen wollten.
«Wir sind anständige Menschen», sagen die Genossen in Italien
Die Mitglieder der «Italien-Connection» besitzen aber nicht nur einen italienischen Pass, sondern sie haben oder hatten auch eine Mitgliedskarte des sozialdemokratischen Partito Democratico.
Für die Glaubwürdigkeit und für das Narrativ der Partei, die Korruption, Steuerhinterziehung und Mafia-Umtriebe in der Regel als Probleme des rechten politischen Gegners sieht, ist das «Katar-Gate» der grösste anzunehmende Unfall. Dürfen Linke und Gewerkschafter Geld von einem Regime annehmen, das beim Bau seiner WM-Stadien den Tod von unzähligen Arbeitern in Kauf genommen hat? Dürfen die Gründer von Menschenrechtsorganisationen für Länder lobbyieren, in denen ebendiese Menschenrechte mit Füssen getreten werden? Solche und ähnliche - rhetorische - Fragen stellte in diesen Tagen die linksliberale Zeitung «La Repubblica».
Die Spitze der Partei wirkt vom Skandal in den eigenen Reihen wie gelähmt. Parteichef und Ex-Premier Enrico Letta räumte am Wochenende an einer Protestkundgebung gegen den Haushaltsentwurf der Regierung Meloni ein, dass der Skandal seinem Partito schade. «Aber wir sind anständige Menschen. Und wir verlangen, dass die Verantwortlichen für diese Sauerei bestraft werden», erklärte Letta reichlich hilflos.
Ansonsten gab sich Letta bezüglich des Skandals einsilbig. Der frühere Gesundheitsminister Roberto Speranza erklärte, er sei von dem, was in Brüssel an Korruption und Doppelmoral zu Tage gefördert werde, «zutiefst indigniert». Die «Repubblica» ergänzte: «Ja, und die Wählerinnen und Wähler sind es erst recht.»
So sehr zerstritten, dass sogar die Parteispaltung droht
Der Image-Tsunami aus Brüssel kommt für die italienische Linke zur Unzeit: Die Partei befindet sich seit den Wahlen vom 25. September, bei denen erstmals in der Geschichte der Republik eine postfaschistische Gruppierung stärkste Partei wurde und nun mit Giorgia Meloni die Regierungschefin stellt, in einer Sinnkrise. Denn die Zerstrittenheit der Linken hat nicht unwesentlich dazu beigetragen, dass die Rechtsparteien im Parlament nun über eine klare absolute Mehrheit verfügen, obwohl diese zusammengerechnet nur 43 Prozent der Stimmen erzielt hatten.
Das Eigentor wirkt nach, Parteichef Enrico Letta wird im Februar den Hut nehmen. Um die Wahl seines Nachfolgers oder seiner Nachfolgerin ist ein Richtungsstreit entbrannt – schlimmstenfalls droht erneut eine Parteispaltung.
