Wegen diesem Mann erpresst Orbán gerade die ganze EU
Über 2000 russische Staatsbürger stehen mittlerweile auf der Sanktionsliste der Europäischen Union. Ihre Vermögen bleiben eingefroren. Weitreichende Einreiseverbote wurden verhängt.
Nur müssen diese Sanktionen alle sechs Monate erneuert werden. Ansonsten werden die Massnahmen von einem auf den anderen Tag hinfällig. So will es das europäische Recht. Diesen Samstag ist es wieder so weit.
Bislang konnten sich die 27 Mitgliedstaaten jedoch noch nicht auf eine Erneuerung einigen. Das Problem: Zwei Tage vor Ablauf der Frist blockiert die russlandfreundliche Regierung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán die Verlängerung. Trotz hektischer Verhandlungen in Brüssel konnte auch am Donnerstag kein Durchbruch erzielt werden. Die Zeit drängt.
Orbán will mächtige Putin-Oligarchen von den Sanktionen befreien
Budapest hat eine Liste mit acht Personen eingereicht, welche es von den Sanktionen befreit sehen will. Dazu gehört etwa der Putin-nahe Milliardär Alisher Usmanov, der bis 2018 Miteigentümer des FC Arsenal war. Auch Pjotr Awen, ebenfalls Milliardär und langjähriger Chef der Alfa-Bank, einer der grössten privaten Banken in Russland, soll freigespielt werden.
Ganz zuoberst auf Orbáns Liste steht aber offenbar der milliardenschwere Oligarch Mikhail Fridman, wie die «Financial Times» berichtet. Er ist der engste Geschäftspartner von Awen und hat die Alfa-Bank Anfang der 1990er-Jahre gegründet.
Wie viele russische Oligarchen ist Fridman in den turbulenten Jahren unter Präsident Boris Jelzin nach dem Ende der Sowjetunion zu grossem Reichtum gekommen. Im Gegensatz zu anderen schafften er und sein Freund Awen es aber, die Transition vom Jelzin-Regime zur Putin-Herrschaft unbeschadet zu überstehen. Mehr noch: Sie gehörten fortan zu den mächtigsten Geschäftsleuten des Landes.
Die Alfa-Bank spielte laut der britischen Journalistin Catherine Belton, Autorin des Standardwerks «Putins Netz», eine zentrale Rolle in der Festigung von Putins Machtgefüge. Belton musste sich nach Erscheinen des Buches mit einer Verleumdungsklage der beiden Oligarchen herumschlagen. Anfang Februar verkauften Fridman wie auch Awen ihre Anteile an der Alfa-Bank mit dem Ziel, aus dem Sanktions-Visier der EU zu geraten.
Chancen dazu gibt es. Vergangenes Jahr urteilte ein EU-Gericht, dass zumindest ein Teil der Sanktionen ungerechtfertigt verhängt wurde. Demnach gebe es nicht ausreichend Beweise, dass Fridman direkt daran beteiligt war, die territoriale Integrität der Ukraine zu untergraben. Fridman reichte nachfolgend Klage gegen den Staat Luxemburg ein und fordert jetzt Schadensersatz im Umfang von 16 Milliarden Euro. Die Summe beläuft sich auf die Hälfte des luxemburgischen Staatshaushalts. (aargauerzeitung.ch)
