Korruptionsaffäre im EU-Parlament: Justiz erlässt weiteren Haftbefehl
Im Zuge der Ermittlungen zum Korruptionsskandal im Europäischen Parlament hat die Justiz Haftbefehl gegen einen weiteren Abgeordneten erlassen.
Betroffen ist der belgische Sozialdemokrat Marc Tarabella, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Brüssel am Samstag der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Er war bereits am Freitag festgenommen worden.
Gegen Tarabella wurde seit längerem ermittelt. Dem 59-Jährigen werden den Angaben der Staatsanwaltschaft zufolge Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Neben Tarabella war am Freitag auch der italienische Abgeordnete Andrea Cozzolino im Zusammenhang mit den Ermittlungen festgenommen worden.
Unruhe und Entsetzen
In dem Korruptionsskandal geht es um die mutmassliche Einflussnahme auf parlamentarische Entscheidungen aus Katar und Marokko. Im Dezember wurden bereits die damalige Vizepräsidentin Eva Kaili und mehrere andere Verdächtige festgenommen. Ihnen wird ebenfalls Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption zur Last gelegt.
Im Europäischen Parlament sorgt der Skandal seit Wochen für Unruhe und Entsetzen. Um das Risiko weiterer ähnlicher Ereignisse zu mindern, stimmten die Vorsitzenden der Fraktionen bereits am vergangenen Mittwoch ersten Reformen für eine bessere Vorsorge gegen Korruption zu.
So sollen die Meldepflichten für Treffen mit Diplomaten und Interessenvertretern aus Nicht-EU-Ländern ausgeweitet werden. Zudem sind ein Verbot bestimmter «Freundschaftsgruppen» mit Kontakten zu Drittstaaten und eine stärke Zusammenarbeit mit nationalen Behörden vorgesehen.
(dsc/sda/dpa)
