Macron: Demonstrationen können notfalls verboten werden
Nach den schweren Ausschreitungen in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron angekündigt, dass neue Demonstrationen notfalls auch verboten werden können. «Angesichts der aktuellen Lage werden die Präfekten in Abstimmung mit den Bürgermeistern Entscheidungen treffen, um unsere Städte, unsere öffentlichen Gebäude und unsere Geschäfte zu schützen, und dabei gegebenenfalls sogar so weit gehen, bestimmte Versammlungen zu verbieten und alle erforderlichen Massnahmen zu ergreifen», sagte Macron in einer Fernsehansprache am Abend.
Ausserdem komme die Polizeiarbeit auf den Prüfstand, darum habe er den Innenminister gebeten, sagte der Präsident. «Gestern waren unsere Ordnungskräfte trotz ihrer Professionalität in zahlreichen Städten mit beispielloser Gewalt konfrontiert», sagte Macron. «Ich habe die Regierung wiederholt aufgefordert, daraus alle Lehren in Bezug auf Aufklärung und Vorausschau zu ziehen und dafür zu sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholen kann. Ich erwarte klare Antworten, und es wird vollständige Transparenz herrschen.»
Die Randalierer würden bestraft und zur Verantwortung gezogen, sagte Macron. «Wer zerstört hat, muss dafür bezahlen. Wer geplündert hat, muss den Schaden ersetzen. Wer versucht hat, die Republik zu stürzen, wird dafür zur Rechenschaft gezogen.» (sda/dpa)
