International
Georgien

Georgische Führung will Oppositionspartei verbieten

Georgische Führung will Oppositionspartei verbieten

23.08.2024, 22:14
Mehr «International»

Die zunehmend autoritäre Führung in Georgien droht mit einem Verbot der wichtigsten Oppositionspartei nach der Parlamentswahl im Oktober. «Die Vereinte Nationalbewegung für verfassungswidrig zu erklären, ist fundamental wichtig, um ein für alle Mal in Georgien ein gesundes demokratisches System zu schaffen», sagte Ministerpräsident Irakli Kobachidse in Tiflis. Dazu sei es nötig, dass die Regierungspartei Georgischer Traum bei der Wahl am 26. Oktober eine verfassungsändernde Mehrheit erreiche, sagte er nach Medienberichten.

Prime Minister of Georgia Irakli Kobakhidze arrives to attend the European Political Community summit at Blenheim Palace in Woodstock, Oxfordshire, England, Thursday July 18, 2024. (Jacob King/Pool Ph ...
Der georgische Ministerpräsident Irakli Kobachidse.Bild: keystone

Die Vereinte Nationalbewegung ist die Partei des früheren Präsidenten Michail Saakaschwili, den die jetzige Führung der Südkaukasusrepublik ins Gefängnis gesteckt hat. Umfragen sehen Georgischer Traum bei etwa 60 Prozent. Bei der Parlamentswahl 2020 blieb die Partei knapp unter einer Zweidrittelmehrheit.

Gegen heftige Proteste setzte die Partei zuletzt ein Gesetz nach russischem Muster durch, das den angeblichen ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft beschneiden soll. Die EU hatte die frühere Sowjetrepublik Georgien erst Ende 2023 zum Beitrittskandidaten gemacht, hat den Prozess wegen dieses Gesetzes aber auf Eis gelegt. (dab/sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
7 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Mijasma
24.08.2024 07:21registriert Oktober 2018
Die nächste Diktatur steht am Start. Wahrscheinlich bemerkt es die Bevölkerung wieder nicht. Eine Diktatorische Partei kann man nur einmal wählen. Danach kann man höchstens noch seine Stimme abgeben.
302
Melden
Zum Kommentar
avatar
Minotauro
24.08.2024 07:37registriert August 2022
"Die Vereinte Nationalbewegung für verfassungswidrig zu erklären, ist fundamental wichtig, um ein für alle Mal in Georgien ein gesundes demokratisches System zu schaffen"

Die grösste Oppositionspartei verbieten, um die Demokratie zu sichern, hä? Wer als Bevölkerung so einen Mist glaubt, hat keine andere Regierung verdient...
253
Melden
Zum Kommentar
7
    EU verhängt 460-Millionen-Kartellstrafe gegen Autobauer wie VW und BMW

    Die EU-Kommission hat eine Kartellstrafe in Höhe von rund 460 Millionen Euro gegen zahlreiche Autobauer verhängt. Sie haben sich jahrelang an einem Kartell beteiligt, wie die EU-Kommission mitteilte.

    Zur Story