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Iran bleibt im Tankerstreit mit Grossbritannien hart



Im Tankerstreit mit Grossbritannien bleibt der Iran nach Worten seines Aussenministers Mohammed Dschawad Sarif weiterhin hart. Der Iran werde nicht klein beigeben, sagte Sarif am Montag bei einer Pressekonferenz in Teheran.

Er antwortete damit auf die Frage, ob das Land den festgesetzten britischen Tanker «Stena Impero» freigeben würde, um den Konflikt zu beenden. Grossbritannien hatte am 4. Juli in Gibraltar den mit iranischem Öl beladenen Tanker «Grace1» festgesetzt, weil er gegen EU-Sanktionen zum Syrien-Boykott verstosse.

Am 19. Juli stoppten dann die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) in der Strasse von Hormus den britischen Öltanker «Stena Impero». Einen vom Iran vorgeschlagenen Austausch der beiden Tanker lehnte die neue britische Regierung ab.

«Die Beschlagnahmung unseres Tankers in Gibraltar war definitiv Piraterie seitens der Briten», sagte Sarif. Noch schlimmer sei die Tatsache, dass London mit diesem illegalen Schritt die Sanktionen und «de facto den Wirtschaftsterrorismus» der USA gegen das iranische Volk unterstütze.

Nach Darstellung des Ministers war die Festsetzung des britischen Tankers keine iranische Vergeltungsmassnahme. Das Schiff habe einfach gegen die Vorschriften im Persischen Golf verstossen. Der Iran sei nun mal mir einer Küstenlinie von über 2000 Kilometern für die Sicherheit der Gewässer zuständig.

Operation gegen Schmuggelbanden

Zu dem vergangene Woche beschlagnahmten weiteren Öltanker äusserte sich Sarif nicht. Die Revolutionsgarden hatten das Schiff am Mittwoch gestoppt. Das Schiff hatte angeblich 700'000 Liter Dieselöl an Bord, das in die arabischen Golfstaaten geschmuggelt werden sollte. Nach Angaben der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA soll es sich um den irakischen Tanker «Hita» handeln. Iraks Ölministerium hat jegliche Verbindung zu dem Schiff abgestritten.

Laut informierten iranischen Quellen war der Vorfall eine Routineoperation gegen Schmuggelbanden. Daher habe er weder etwas mit dem irakischen Ölministerium zu tun, noch habe er politische Dimensionen wie im Fall von «Stena Impero».

Im Iran und besonders in Grenzgebieten werden nicht die Polizei, sondern die IRGC-Truppen gegen Schmuggelbanden eingesetzt. Dies gelte auch für Operationen gegen Öl- und Dieselschmuggel in Booten und Schiffen am Persischen Golf, die in der Region eine lange Tradition haben, so die Quellen.

Deutschland will EU-Beobachtermission

Nach der Absage an einen US-Militäreinsatz im Persischen Golf setzt sich die deutsche Regierung nun aktiv für eine EU-Beobachtermission zum Schutz von Handelsschiffen ein. «Wir wollen eine europäische Mission», sagte der deutsche Aussenminister Heiko Maas am Montag bei einem Besuch im polnischen Slubice. Grossbritannien entschied sich am Montag allerdings, an der umstrittenen US-Mission teilzunehmen. Damit drohen die Europäer in der Iran-Frage auseinanderzudriften.

Die deutsche Regierung hatte in der vergangenen Woche eine Anfrage der USA zur Teilnahme an ihrer Mission «Sentinel» (Wache) zum Schutz des Handelsverkehrs abgeschlagen. Der Grund: Sie will die US-Strategie des «maximalen Drucks» auf den Iran nicht unterstützen.

Die Briten wollen sich nun zunächst mit zwei Kriegsschiffen an der Mission beteiligen, die dort bereits 47 britische Handelsschiffe eskortiert haben. «Es ist angesichts der wachsenden Bedrohung entscheidend, dass die Freiheit des internationalen Seeverkehrs in der Strasse von Hormus ohne Verzögerung gesichert wird», sagte Aussenminister Dominic Raab.

Die Briten hatten eine europäische Mission kurz vor dem Wechsel an der Regierungsspitze selbst vorgeschlagen. Der neue Premierminister Boris Johnson vollzog dann aber die Kehrtwende, weil er der Meinung ist, dass der Schutz der Schiffe im Persischen Golf ohne die USA nicht machbar ist. (sda/dpa)

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