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Pro-EU-Regierungschef Vucic siegt bei Serbiens Präsidentenwahl

Pro-EU-Regierungschef Vucic siegt bei Serbiens Präsidentenwahl

02.04.2017, 21:3103.04.2017, 07:45

Der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic hat die Wahl zum Staatspräsidenten am Sonntag gewonnen und die Opposition deklassiert. Der 47-Jährige erreichte 55 Prozent der Stimmen, wie die Medien übereinstimmend nach Auszählung von über 70 Prozent der Stimmen in Belgrad berichteten. Vucic gehört zur konservativ-wirtschaftsliberalen Serbischen Fortschrittspartei (SNS).

Unter den zehn Oppositionskandidaten kam der frühere Menschenrechts-Ombudsmann des Landes, Sasa Jankovic, demnach auf 16 Prozent. Die anderen Bewerber blieben im einstelligen Bereich. Allerdings beteiligten sich nur rund 55 Prozent der 6,7 Millionen Wahlberechtigten an der Abstimmung.

Russian President Vladimir Putin shakes hands with Serbian Prime Minister Aleksandar Vucic during their meeting at the Kremlin in Moscow, Russia March 27, 2017. REUTERS/Sergei Karpukhin
Vucic besuchte Russlands Präsident Putin vor einer Woche in Moskau.Bild: SERGEI KARPUKHIN/REUTERS

Vucic geniesst das Vertrauen der EU und der USA, weil er als Garant für die Kooperation der zerstrittenen Länder in Südosteuropa gilt. Er will sein Land in die Europäische Union führen, aber gleichzeitig die historisch engen Beziehungen zu Russland beibehalten.

Die Opposition hatte kritisiert, dass der Westen Vucic dafür viele undemokratische Schachzüge durchgehen lasse. Er hatte kritische Medien zum Schweigen gebracht und auch die Justiz in seinem Sinne beeinflusst.

Vom Nationalisten zum glühenden Europäer

Schon bisher hatte der Spitzenpolitiker, der sich in den vergangenen 25 Jahren vom radikalen Nationalisten zum glühenden Europäer gewandelt haben will, alle Macht in seinen Händen.

Vucic wird nach Überzeugung serbischer Kommentatoren einen Strohmann als Regierungschef einsetzen. Die echte politische Macht werde er in das verfassungsrechtlich eigentlich nur repräsentative Amt des Staatsoberhauptes mitnehmen.

Vucics Gegner werfen ihm einen Hang zum autoritären Führungsstil vor. Ende der 1990er-Jahre war Vucic nämlich als serbischer Informationsminister gefürchtet, der Kritik an der Regierung während des Kosovo-Kriegs im Keim zu ersticken suchte.

Seinen Anhängern gilt Vucic heute dagegen als ein kühler Kopf, der in einer politisch instabilen Region Kurs hält.

Vucic setzte sich neben Jankovic auch gegen den 25-jährigen Studenten Luka Maksimovic durch. Dieser hatte im Wahlkampf unter einem Künstlernamen für Aufsehen gesorgt, indem er in Parodien auf das Klischee korrupter Balkan-Politiker anspielte. In Serbien ist Armut noch immer ein Problem, obwohl die Wirtschaft wächst und sich die Finanzlage stabilisiert. (sda/dpa/reu/afp)

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