Happige Vorwürfe: Will Boris Johnson das Gesundheitssystem an die USA «verkaufen»?
Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Grossbritannien hat die oppositionelle Labour-Partei ihre Vorwürfe bekräftigt, die konservative Regierung von Premierminister Boris Johnson plane im Geheimen den «Verkauf» des staatlichen Gesundheitssystem NHS an die USA.
Labour-Chef Jeremy Corbyn präsentierte am Mittwoch ein mehr als 450 Seiten starkes Dokument, das belegen soll, dass die Gesundheitsversorgung Gegenstand von Verhandlungen mit den USA über ein Handelsabkommen ist.
Die Zukunft der Gesundheitsversorgung ist ein wesentliches Wahlkampfthema vor dem Urnengang am 12. Dezember. Corbyn hatte im Wahlkampf bereits eine redigierte Fassung des Dokuments zum Stand der Verhandlungen mit den USA vorgelegt, die Johnson als «absolute Erfindung» zurückwies.
Nun legte der Labour-Chef die unredigierte Fassung vor, die sechs Treffen zwischen Vertretern beider Länder seit 2017 aufführt. Der Verkauf des Gesundheitssystems stehe auf der «Geheimagenda» der Regierung in London, sagte Corbyn unter Verweis auf das Dokument.
Die USA strebten einen «toxischen Deal» mit Grossbritannien nach dessen Austritt aus der Europäischen Union an. Die anstehende Parlamentswahl sei deshalb ein «Kampf um das Überleben des NHS als öffentliche Dienstleistung». Es drohe ansonsten eine «unkontrollierte Privatisierung» des Gesundheitswesens.
Grosse US-Pharmakonzerne sähen die Chance, «mit Krankheiten und Leiden der Menschen in diesem Land Milliarden zu verdienen», warnte der Labour-Chef. Generika-Medikamente könnten teurer werden.
Die Gespräche zwischen Regierungschef Johnson und US-Präsident Donald Trump über ein Handelsabkommen für die Zeit nach dem EU-Austritt Grossbritanniens seien bereits in einem «fortgeschrittenen Stadium», sagte Corbyn. Labour werde bei dem Thema «keine Ruhe» geben, weil die Partei anders als die Konservativen von Johnson «nicht auf der Seite der Milliardäre und Bänker» stehe.
Das Gesundheitssystem NHS wurde 1948 von einer Labour-Regierung geschaffen. Die Partei ist deshalb ein hartnäckiger Verfechter des Systems, dem das Versprechen einer kostenlosen Gesundheitsversorgung «von der Wiege bis zum Grab» zu Grunde liegt. (sda/afp)
