Der mit Spannung erwartete Untersuchungsbericht zu Lockdown-Partys in der Downing Street soll in einer stark zensierten Version veröffentlicht werden. Das berichteten britische Medien am Freitagabend übereinstimmend unter Berufung auf Regierungsquellen. Die Übergabe des Berichts an Premierminister Boris Johnson steht demnach kurz bevor. Mit der offiziellen Vorstellung im Londoner Unterhaus wird nicht vor Anfang der Woche gerechnet.
Die Zensur des ursprünglich als brisant geltende Berichts hängt mit Ermittlungen der Polizei zusammen. Diese hatte am Freitag in einem Statement darum gebeten, «in dem Bericht des Cabinet Office nur minimalen Bezug auf die Veranstaltungen zu nehmen, die von der Metropolitan Police untersucht werden». Damit solle «jegliche Voreingenommenheit» bei den Ermittlungen verhindert werden, hiess es zur Begründung. Danach war zunächst unklar, ob der Gray-Bericht erst deutlich verspätet nach Abschluss der Polizei-Ermittlungen veröffentlicht werden würde oder zeitnah in einer zensierten Version.
Die Entscheidung für letzteres dürfte für Boris Johnson eine willkommene Nachricht sein – zumal nicht mit einer späteren, weiteren Veröffentlichung des vollständigen Berichts gerechnet wird. Die Oppositionsparteien pochen auf eine vollständige Veröffentlichung.
Bei der polizeilichen Ermittlung hingegen könnte es später lediglich darum gehen, ob Beteiligte Bussgelder zahlen müssen. Damit könnte die Sprengkraft beider Untersuchungen, von denen nicht weniger als Johnsons politisches Überleben abhängt, deutlich abgeschwächt werden.
Johnson hatte bislang so gut wie alle Fragen zu den Partys unter Verweis auf die laufenden Untersuchungen abgeschmettert und jegliche Kenntnis von Lockdown-Verstössen abgestritten. Nun gewinnt er wertvolle Zeit, denn ein stark zensierter Bericht dürfte ihn wohl kaum gefährden. Die Gefahr einer Revolte in seiner Fraktion scheint damit vorerst abgewendet.
Berichten zufolge sollen Regierungsmitarbeiter und auch Johnson selbst während der Pandemie mit Feiern die eigenen Regeln missachtet haben. Sollte sich das bestätigen, gilt ein Misstrauensvotum gegen Johnson, für das sich mindestens 54 Tory-Abgeordnete schriftlich gegen ihn positionieren müssten, als wahrscheinlich. Doch bis das geklärt ist, dürften nun Wochen vergehen.
Die Liste der mutmasslich illegalen Zusammenkünfte ist lang: Mehrere Weihnachtsfeiern, eine Geburtstagsrunde, eine Gartenparty und nächtliche Besäufnisse vor dem Begräbnis des Queen-Gatten Prinz Philip. Viele Britinnen und Briten zeigten sich zuletzt empört. (viw/sda/dpa)
(Ausser man kann sich gute Anwälte leisten oder hat politische Macht.)
Die Tory-Oberen dürften dann nicht mehr daran glauben, dass mit BJ weiter Wahlen zu gewinnen sind und einige Back-Benchers werden um ihre Wiederwahl fürchten.
Mal sehen, wie lange sich BJ wirklich noch halten kann.