Premier Andy Burnham verspricht «sehr ehrliche» Rede an Labour-Parteitag
Vor genau einem Jahr hat er bereits ein ordentliches Poltern in Westminster ausgelöst. Damals noch als Bürgermeister von Manchester kokettierte Andy Burnham kurz vor der jährlichen Labour-Konferenz in Liverpool öffentlich mit dem Gedanken, den zu diesem Zeitpunkt schon angeschlagenen Premier Keir Starmer abzulösen. Damals blieb allerdings offen, ob hinter den Spekulationen konkrete Pläne steckten.
Ein Jahr später – wieder bei der Parteikonferenz in Liverpool – ist Andy Burnham tatsächlich Premier und Hoffnungsträger der zuvor in Umfragen und Wahlen abgesackten britischen Sozialdemokraten. Den Abwärtstrend seiner Partei konnte er vorerst stoppen.
Doch trotz eines Empfangs mit viel Jubel und Applaus für den Parteichef ist es dieses Mal Burnham, der sich beweisen muss. Britische Kommentatoren sind sich einig: Die Flitterwochen sind vorbei. Nun muss er liefern. Mit Spannung wird daher seine erste grosse Parteitagsrede erwartet.
Mit dem Versprechen, das strauchelnde Grossbritannien wieder auf Vordermann zu bringen und fair für alle zu gestalten, überzeugte Burnham zuletzt allen voran innerhalb der Partei. Der Ex-Bürgermeister wandte sich in seinen ersten Wochen mit einigen Versprechen an die Bevölkerung und versicherte, «gutes Wachstum in jeder Postleitzahl» zu schaffen.
Der soziale Wohnungsbau soll ausgebaut, in Arbeitsplätze für junge Leute investiert, das Pflegesystem reformiert und Menschen ohne Dach über dem Kopf schnellstens von der Strasse geholt werden. Zudem kehrt er einer Westminster-orientierten Politik den Rücken und treibt die Dezentralisierung voran.
Doch für all diese Reformen braucht die Regierung Geld – und das ist knapp. Burnham übernahm einen angeschlagenen Staatshaushalt, der kaum Spielraum bietet. «Burnhams Plan für einen radikalen Neuanfang kollidiert mit der wirtschaftlichen Realität», analysierte etwa am Sonntag der «Guardian». Damit wird das erste Budget, das Finanzminister John Healey Ende Oktober vorlegen will, zum entscheidenden Test für Burnhams glänzende Versprechen, die der Labour-Politiker am heutigen Dienstag weiter darlegen wird.
In seiner Rede beim Parteitag am Montag versprach Finanzminister John Healey «Haushaltsdisziplin». Grossbritannien werde wieder auf «Wachstumskurs» gebracht, «mit Hoffnung für unsere jungen Menschen, mit guter Arbeit und guten Jobs und einem neuen Zeitalter der Industrialisierung».
Innenpolitische Bewährungsprobe
Am Montag erklärte Burnham dem Sender LBC zufolge, «eine sehr ehrliche Parteitagsrede» halten zu wollen, die «einen ganz klaren Weg für das Land» aufzeigen werde. Dabei will er eigenen Angaben zufolge auch darauf eingehen, wie einzelne Vorhaben finanziert werden sollen.
Die innenpolitische Bewährungsprobe folgt für den Premierminister nur wenige Tage nach einem seiner ersten grösseren Auftritte auf internationalem Parkett. Bei der UN-Generaldebatte in New York bekräftigte er etwa die Unterstützung für die Ukraine und forderte Regulierungen für KI-Systeme. Bei seinem ersten persönlichen Treffen mit US-Präsident Donald Trump musste er diplomatisches Geschick beweisen und heimste sich sogar Lob ein: «Ich glaube, er wird ein grossartiger Premierminister sein», sagte der Republikaner.
Negative Schlagzeilen generierte der Ex-Bürgermeister in den ersten Wochen seiner Amtszeit trotz erster Tests also kaum, auch wenn im politisch aufgeregten Grossbritannien die Gerüchteküche gerne weiter vor sich hin brodelt: Kurz vor der Parteikonferenz brachte etwa ein Medienbericht das Thema Neuwahl ins Spiel. Berater aus der Downing Street sollen Burnham eine vorgezogene Parlamentswahl im Frühjahr nahegelegt haben, heisst es im «Telegraph». Aktuelle Modelle und Umfragen zeigen, dass Labour im Falle einer Neuwahl zwar vorn bliebe, die absolute Mehrheit jedoch verpassen würde.
Dem Rumoren setzte Burnham jedoch bereits ein Ende. Die nächste Wahl werde im Jahr 2029 stattfinden, versicherte er zuletzt. Bis dahin will er das Land nach vorn bringen. Ob der «Lad» aus dem Norden diese Rufe auch dann noch derart selbstbewusst zum Verstummen bringen kann, wenn er sich mit der ersten grösseren Krise konfrontiert sieht, bleibt abzuwarten. (sda/dpa)
