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Weil Gefängnisse überfüllt sind: Frühere Entlassung für britische Häftlinge

Weil Gefängnisse überfüllt sind: Frühere Entlassung für britische Häftlinge

12.07.2024, 19:58
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Grossbritannien will Tausende Häftlinge früher entlassen, um Platz in überfüllten Gefängnissen zu schaffen. Die Justizvollzugsanstalten stünden kurz vor dem Kollaps, warnte Justizministerin Shabana Mahmood der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge.

epa11467924 British Lord Chancellor and Secretary of State for Justice Shabana Mahmood departs Downing Street following a cabinet meeting in London, Britain, 09 July 2024. EPA/ANDY RAIN
Justizministerin Shabana Mahmood.Bild: keystone

Wenn man jetzt nicht handle, drohe ein Zusammenbruch von Recht und Ordnung. Gefangene sollen vorübergehend nur noch 40 Prozent ihrer Haftzeit absitzen müssen. Bisher konnten viele nach 50 Prozent der Zeit auf Bewährung freikommen. Nicht gelockert werden sollen Vorgaben zum Beispiel für Täter, die wegen schwerer Gewalttaten, Sexualstraftaten und häuslicher Gewalt inhaftiert sind.

epa11342396 The walls of Pentonville Prison in London, Britain, 15 May 2024. The UK government will delay the start of court cases and allow some suspects bail release to prevent overcrowding in priso ...
Ein Gefängnis in London (Symbolbild).Bild: keystone

Die neue Regierung reagiert damit auf die Überlastung der Gefängnisse in England und Wales. Derzeit kommen 87'505 Häftlinge auf 88'956 nutzbare Plätze. Betrachtet man nur Haftplätze für Männer, seien noch etwa 700 frei, meldete PA.

Blockade des Justizsystems droht

Londons Polizeichef Mark Rowley warnte, im schlimmsten Fall drohe eine Blockade des Justizsystems. «Die Regierung ist gezwungen, eine schnelle Entscheidung zu treffen, um dieses Risiko zu vermeiden», sagte er PA zufolge dem Sender ITV. Die Entscheidung sei nicht ideal, aber die am wenigsten schlimme Option.

Premierminister Keir Starmer hatte diese Woche gesagt, die Lage sei erschreckender als gedacht. Seine sozialdemokratische Labour-Partei hatte vor einer Woche die Parlamentswahl gewonnen und die konservative Regierung abgelöst. Auch die konservativen Tories hatten wegen der Gefängniskrise schon Haftzeiten verkürzt. (dab/sda/dpa)

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