USA rüsten sich für neue Eskalation mit Iran nach den Midterms
Zwölf Tage vor den amerikanischen Zwischenwahlen wächst die Nervosität am Persischen Golf. Das US-Aussenministerium hat die Ausreise von nicht dringend benötigten Regierungsmitarbeitern und deren Familien aus Saudi-Arabien angeordnet. Reuters berichtet zudem unter Berufung auf US-Beamte von ähnlichen Vorbereitungen für Angehörige von Diplomaten in weiteren Staaten der Region.
Berichte über einen vollständigen Abzug des US-Botschaftspersonals aus mehreren Golfstaaten wies das Aussenministerium allerdings zurück. Offiziell wird die Massnahme vor allem mit der zunehmenden Gefahr durch die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen begründet, die zuletzt wiederholt Ziele in Saudi-Arabien angegriffen haben.
Ein dritter Flugzeugträger ist unterwegs
Parallel dazu baut Washington seine militärische Präsenz rund um Iran deutlich aus. Die «USS Theodore Roosevelt» hat San Diego verlassen und ist auf dem Weg Richtung Nahost. Dort befinden sich bereits die Flugzeugträger «USS George H.W. Bush» und «USS George Washington». Das «Wall Street Journal» berichtet, dass damit zeitweise drei amerikanische Flugzeugträgerkampfgruppen in der Region operieren könnten.
Zusammen mit weiteren Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und Marineinfanteristen könnten laut US-Medien 9000 bis 10'000 zusätzliche Soldaten in die Region verlegt werden. Ein weiterer amphibischer Verband mit Tausenden Marines ist ebenfalls unterwegs.
Allerdings ist noch nicht endgültig klar, ob tatsächlich alle drei Flugzeugträger gleichzeitig längerfristig in der Region bleiben. Nach Informationen von Axios könnte die «Theodore Roosevelt» auch einen bereits stationierten Träger ablösen. Die massive Konzentration amerikanischer Streitkräfte verschafft Trump aber unabhängig davon zusätzliche militärische Optionen.
Trump setzt eine auffällige Frist
Besonders bemerkenswert ist der Zeitpunkt. Trump hat ausdrücklich angekündigt, Iran vor den Zwischenwahlen am 3. November nicht erneut anzugreifen.
«Wir werden den Iran zu keinem Zeitpunkt vor den am 3. November stattfindenden Zwischenwahlen angreifen», schrieb der Präsident. Er verwies gleichzeitig auf angeblich «produktive Gespräche» mit Teheran. Auch AP bestätigte Trumps Ankündigung.
Damit hat Trump selbst eine klare zeitliche Grenze gezogen – ohne eine Fortsetzung der Angriffe danach auszuschliessen.
Im Gegenteil: Auf die direkte Frage des «Time»-Magazins, ob er die Bombardierung nach den Midterms wieder verstärken könnte, antwortete Trump lediglich:
Auf Nachfrage erklärte er zudem, die USA verfügten über zahlreiche Waffen und hätten ihre Bestände in den vergangenen Monaten wieder aufgefüllt.
Trump lehnt iranischen Vorschlag ab
Gleichzeitig kommen die diplomatischen Bemühungen kaum voran. Iran hatte Washington einen Plan angeboten, der unter anderem eine Wiederöffnung der Strasse von Hormus und neue Atomgespräche vorsah. Im Gegenzug sollten amerikanische Blockaden und wirtschaftliche Beschränkungen gelockert werden.
Trump lehnte den Vorschlag ab. «Es ist einfach nicht gut genug», sagte er gegenüber «Time». Das «Wall Street Journal» berichtete zudem, Trump halte eine Wiederaufnahme der Bombardierungen nach den Midterms für wahrscheinlich, falls Teheran seinen Forderungen nicht entgegenkomme.
Auch von iranischer Seite sind die Aussichten auf einen diplomatischen Durchbruch schlecht. Präsident Massud Peseschkian bezeichnete weitere Verhandlungen mit den USA zuletzt als «sinnlos». Teheran wirft Washington vor, Gespräche wiederholt mit militärischen Angriffen kombiniert und Zusagen gebrochen zu haben.
Diplomatie steckt fest
Der Krieg hatte Ende Februar mit amerikanischen und israelischen Angriffen auf Iran begonnen. Nach mehreren Phasen intensiver Kämpfe und zwischenzeitlicher Waffenruhen hat Washington seine direkten Angriffe zuletzt stark reduziert und versucht gleichzeitig, Teheran wirtschaftlich unter Druck zu setzen.
Doch auch Vermittlungsversuche von Staaten wie Pakistan und Katar haben bislang keinen Durchbruch gebracht. Das «Wall Street Journal» berichtet, dass Diplomaten derzeit noch versuchen, eine weitere Eskalation zu verhindern. Gleichzeitig bereiten sich sowohl die USA als auch Israel militärisch auf verschiedene Szenarien vor.
Die iranische Führung wiederum signalisiert, dass sie bei neuen Angriffen erneut Ziele in der gesamten Golfregion ins Visier nehmen könnte.
Vorbereitung ist noch kein Angriffsbefehl
Die einzelnen Entwicklungen sind für sich genommen kein Beweis dafür, dass Trump bereits einen neuen Angriff beschlossen hat. Der Abzug amerikanischer Diplomaten lässt sich auch mit der akuten Bedrohung durch die Huthis erklären. Und ein Teil der Schiffsbewegungen kann mit regulären Ablösungen zusammenhängen.
Zusammengenommen entsteht jedoch ein auffälliges Bild: Die diplomatischen Gespräche stecken fest, Trump hat einen iranischen Vorschlag zurückgewiesen, eine Wiederaufnahme der Bombardierungen ausdrücklich nicht ausgeschlossen und gleichzeitig festgelegt, dass es vor dem 3. November keine neuen Angriffe geben soll. Währenddessen erhöht das Pentagon die militärischen Möglichkeiten rund um Iran.
Damit verschiebt sich der entscheidende Zeitraum zunehmend auf die Wochen nach den Midterms. Bis Ende November sollen weitere amerikanische Kriegsschiffe und Truppen in der Region angekommen sein.
Ob Trump diese Streitkräfte tatsächlich für einen neuen Angriff einsetzen wird, ist offen. Die USA sorgen aber bereits jetzt dafür, dass er diese Möglichkeit unmittelbar nach der Wahl hätte. (mke)
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