Trump erklärt Iran-Krieg für «effektiv vorüber» – Geheimdienstspitzen briefen Kongress
US-Präsident Donald Trump hat die militärische Auseinandersetzung mit dem Iran für «effektiv vorüber» erklärt. Nach einem Treffen mit dem katarischen Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman Al Thani sagte Trump, die USA wollten den derzeitigen Zustand aufrechterhalten. Länder der Region wie Katar, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Kuwait hätten sich dafür ausgesprochen.
Die amerikanische Seeblockade gegen den Iran soll allerdings bestehen bleiben. Neue grössere Angriffe seien derzeit nicht geplant. Trump sagte zugleich, die US-Streitkräfte seien bereit, falls ein erneutes Eingreifen notwendig werde.
Geheimdienstchefs informieren «Gang of Eight»
Parallel zu Trumps Aussagen fand in Washington eine hochrangige Geheimdienstunterrichtung statt. CIA-Chef John Ratcliffe und der Direktor der Nationalen Nachrichtendienste, Jay Clayton, informierten die sogenannte «Gang of Eight» über den Iran. Gesprächsinhalte wurden nicht öffentlich.
Zur «Gang of Eight» gehören die Spitzen von Demokraten und Republikanern im Senat und im Repräsentantenhaus sowie die Vorsitzenden und ranghöchsten Oppositionsmitglieder der beiden Geheimdienstausschüsse. Diese kleine Gruppe erhält besonders sensible Geheimdienstinformationen.
Auch vor dem Angriff im Februar gab es ein solches Briefing
Eine solche Unterrichtung hatte es auch unmittelbar vor Beginn des Iran-Kriegs gegeben. Am 24. Februar wurden Mitglieder der «Gang of Eight» über die Lage im Iran und die Möglichkeit militärischer Schritte informiert. Vier Tage später, am 28. Februar, begannen die USA und Israel ihre grossangelegten Angriffe auf den Iran.
Trump hofft nun auf Abkommen
Trump sagte, er hoffe auf ein baldiges Friedensabkommen. Neue Angriffe bezeichnete er als «höchst unwahrscheinlich», sofern die Verhandlungen Fortschritte machten. Die Seeblockade gegen Iran soll vorerst jedoch bestehen bleiben.
Kurz darauf dämpfte US-Aussenminister Marco Rubio die Erwartungen an die Diplomatie deutlich. Die Verhandlungen hätten bislang kaum Fortschritte gemacht, sagte er. Einen unmittelbar bevorstehenden Durchbruch sehe er nicht. Einige iranische Forderungen bezeichnete Rubio als «inakzeptabel» und «unrealistisch». Iran verlangt unter anderem die Aufhebung der US-Sanktionen und der Seeblockade, bevor neue Gespräche beginnen.
Katar vermittelt weiterhin zwischen Washington und Teheran. Während Trump von einem möglichen Abkommen spricht, liegen die Positionen beider Seiten damit weiterhin deutlich auseinander. (mke/sda)
